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News.

Wir informieren Sie an dieser Stelle über aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich Dispute Resolution mit Praxisrelevanz (z.B. Rechtsprechung und Gesetzgebung).

Bitte beachten Sie auch unsere Themenseiten zu ausgewählten rechtlichen Fragen.

 

 

Kollektivklagen ermöglichen es einer großen Anzahl von Klägern, in einem einzigen Gerichtsverfahren Ansprüche gegen einen Beklagten zu bündeln. Die Verteidigung gegen diese Klagen, insbesondere gegen solche mit grenzüberschreitendem Charakter, birgt hingegen Risiken für Unternehmen.

Die Verfügbarkeit und Wirkung von Kollektivklagen ist je nach Rechtsordnung sehr unterschiedlich. Einige Jurisdiktionen haben das angloamerikanische Grundmodell der Sammelklage übernommen und erlauben Kollektivmaßnahmen in einer Vielzahl von Konstellationen. In anderen Fällen greifen Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes nur unter bestimmten Umständen und/oder in bestimmten Rechtsgebieten. Unternehmen, insbesondere solche mit grenzüberschreitender Tätigkeit, müssen sich der potenziellen Unterschiede und der daraus resultierenden Risiken bewusst sein.

Unser cross-border Guide zum kollektiven Rechtsschutz mit detaillierten Informationen zur Rechtslage in 19 Jurisdiktionen wurde umfassend aktualisiert. Insbesondere trägt das Kapitel zur Rechtslage in Deutschland dem Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage Rechnung. Informationen zur Rechtslage in der EU finden sich in einem separaten Kapitel sowie auf unserer Gesetzesvorhabenseite zur geplanten EU-Verbraucherverbandsklagerichtlinie im Linklaters Knowledge Portal, bei dem sich Mandanten gerne hier anmelden können.

Die Krise eines Geschäftspartners kann auch für das eigene Unternehmen Risiken begründen. Um finanzielle Nachteile abzuwenden, ist es daher von großer Bedeutung, die wirtschaftliche Lage von Geschäftspartnern korrekt einzuschätzen und im Fall einer Krise passende Maßnahmen gegenüber dem Geschäftspartner zu ergreifen. Nähere Informationen zu beiden Aspekten geben wir in unserem aktuellen Video, weitere Details können Sie unserer Checkliste entnehmen.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 15.1.2019 angekündigt, ihre bilateralen Investitionsschutzabkommen (bilateral investment treaties – BITs) innerhalb der EU bis zum 6.12.2019 aufzulösen, um dem Achmea-Urteil des EuGH nachzukommen, in dem sie für unvereinbar mit dem EU-Recht befunden wurden (dazu hier in Arbitration Links). 21 Mitgliedstaaten – darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich – erklärten zudem, dass das Achmea-Urteil auch für innergemeinschaftliche Schiedsverfahren im Rahmen des Energiechartavertrags (ECT) gilt, und werden mit der Europäischen Kommission diesbezüglich weitere Schritte erörtern. In einem gesonderten Statement erklärten fünf EU-Staaten – Schweden, Finnland, Slowenien, Malta und Luxemburg –, dass das Achmea-Urteil zum ECT nichts sagt und dass die Auswirkungen der Entscheidung derzeit Gegenstand einer Berufung vor dem Berufungsgericht in Svea sind, in dem Spanien eine Vorabentscheidung beim Europäischen Gerichtshof beantragt hat.

Lesen Sie hier mehr in Arbitration Links.

Nach § 185 Nr. 2 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist. Der BGH stellte hierzu in einer am 2.1.2019 veröffentlichten Entscheidung fest, dass vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung (hier: eines Versäumnisurteils) nach § 185 Nr. 2 ZPO von einem erneuten Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden kann, weil über ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück (hier: die Klageschrift) nicht hatte zugestellt werden können (I ZR 20/18). Denn an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung seien wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen. Die Voraussetzungen des § 185 Nr. 2 ZPO müssten deshalb sowohl im Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung der Klageschrift als auch der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils vorliegen und seien jeweils gesondert zu prüfen. Offen lassen konnte der BGH jedoch, ob bei einem Zeitraum unter 6 Monaten oder bei Hinzutreten besonderer Umstände ohne Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG auf Erkenntnisse zurückgegriffen werden kann, die im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Zustellung gewonnen worden sind (vgl. Nachw. in Rn. 18).

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Ende Dezember das Übereinkommen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen verabschiedet, die so genannte Singapore Convention. Gegenüber dem von der UNCITRAL-Arbeitsgruppe erarbeiteten Entwurf (dazu mehr in diesem Alert) ergaben sich keine nennenswerten Änderungen.  

Mit dem Übereinkommen soll ein Instrument zur Vollstreckung von Vergleichsvereinbarungen aus Mediation in internationalen Handelssachen geschaffen werden, ähnlich der New York Convention für den Bereich Arbitration. Es soll am 7.8.2019 in Singapur und danach am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Zeichnung aufgelegt werden. Es tritt sechs Monate nach der Hinterlegung der dritten Ratifikationsurkunde in Kraft.

Der BGH hat in einer mit großer Spannung erwarteten, zwischen den Jahren veröffentlichten Entscheidung wichtige Klarstellungen zum Kartellschadensersatzrecht getroffen (KZR 26/17):

  • Er hat sich zunächst zur Reichweite so genannter Pauschalierungsklauseln geäußert (Rn. 21 ff.). Im vorliegenden Fall ging es um eine Klausel, wonach der Auftraggeber einen pauschalierten Schaden von 15% der Abrechnungs- bzw. Auftragssumme zu zahlen hatte, wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe des Auftrags nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Der BGH bestätigte, dass eine Klausel, mit der ein Schadensersatzanspruch pauschaliert wird, - ihre Wirksamkeit unterstellt - regelmäßig zu Beweiserleichterungen zugunsten des Geschädigten führt. Enthält die Klausel den Vorbehalt, dass die Pauschalierung nicht eingreift, wenn ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird, bedeute dies ferner nicht, dass der Geschädigte, der meint, einen höheren als den pauschalierten Schaden verlangen zu können, bei der gerichtlichen Durchsetzung seines Anspruchs insgesamt auf die mit der Pauschalierung verbundenen Vorteile verzichten muss. Zwar möge er in Fällen, in denen er den Schaden noch nicht abschließend beziffern kann, die Möglichkeit haben, sich auf einen Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz zu beschränken. Ihm sei es aber nicht verwehrt, einen Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines entsprechend der Pauschalierungsklausel bezifferten Betrags mit einem Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weitergehenden Schadens zu verbinden.
  • Darüber hinaus hat der BGH seine Rechtsprechung zum Verhältnis von Leistungs- und Feststellungsklage bestätigt (Rn. 27 ff.). Zwar bestehe ein berechtigtes Interesse an der Erhebung einer positiven Feststellungsklage grundsätzlich nicht, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann. Eine Feststellungsklage sei zudem, sofern nicht ausnahmsweise die Notwendigkeit besteht, den Schadensersatzanspruch gegen eine drohende Verjährung zu sichern, in der Regel nicht bereits deshalb zulässig, weil die Bezifferung des Schadens die Einholung sachverständigen Rats erfordert. Vorliegend sei zum Zeitpunkt der Klageerhebung aber die Rechtslage bezüglich der Verjährung (Altfälle, Beginn der Verjährungsfrist) so unklar gewesen, dass die Klägerin befugt gewesen sei, ihre Schadensersatzansprüche insgesamt durch Erhebung einer positiven Feststellungsklage gegen die drohende Verjährung zu sichern, ohne das Ergebnis eines zeit- und kostenaufwändigen Gutachtens abzuwarten.
  • Grundlegende Bedeutung haben die Ausführungen des BGH zum Anscheinsbeweis, die den Schwerpunkt der Entscheidung bilden (Rn. 47 ff.). Er stellt in seinem Leitsatz fest, dass bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt sind.
    Zwar entspreche es wirtschaftlicher Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt. Dies gelte nicht nur für die Absprache von Preisen, sondern auch für die gemeinsame Festlegung bestimmter Quoten oder für Absprachen über die Zuweisung bestimmter Kunden an die Kartellanten. Wie bereits in früheren Entscheidungen festgestellt, streite daher eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten. Dieser Vermutung komme im Rahmen der freien Beweiswürdigung regelmäßig eine starke indizielle Bedeutung zu. Sie gewinne an Gewicht, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wurde.
    Auch wenn danach hinsichtlich der Wirkungen von Kartellen ökonomisches Erfahrungswissen bestehe, fehle es angesichts der Vielgestaltigkeit und Komplexität wettbewerbsbeschränkender Absprachen, ihrer Durchführung und ihrer Wirkungen allerdings an der für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises erforderlichen Typizität. Zwar seien solche Absprachen grundsätzlich auf eine möglichst umfassende Wirkung ausgerichtet. Dies rechtfertige jedoch nicht den Schluss, dass eine sehr große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Absprachen erfolgreich umgesetzt werden, also die Erzielung höherer Preise einem typischen Geschehensablauf entspricht. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang wettbewerbsbeschränkende Absprachen einen Preiseffekt haben, werde von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst, etwa der Anzahl der Marktteilnehmer, der Zahl der an den Absprachen beteiligten Unternehmen, ihren Möglichkeiten, die für die Umsetzung der Absprachen erforderlichen Informationen auszutauschen, dem Anteil der Marktabdeckung, dem Grad der Kartelldisziplin und den Möglichkeiten der Marktgegenseite, ihren Bedarf anderweitig zu decken oder sonstige Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Einfluss dieser Faktoren könne, gerade wenn es um wettbewerbsbeschränkende Absprachen geht, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, erheblichen Veränderungen unterliegen. Insbesondere dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass die Absprachen von Unternehmen getroffen werden, die grundsätzlich jeweils ihre eigenen Interessen verfolgen und nicht durchweg bereit sein müssen, sich der Kartelldisziplin zu fügen. Schon mit Rücksicht darauf fehle es an einem typischen, gleichförmigen Hergang. 
    Auch könne zwar eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, von diesen erfasst wurden und damit kartellbefangen waren. Es sei jedoch nicht hinreichend gesichert, dass eine sehr große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass solche Absprachen tatsächlich in jedem einzelnen Fall beachtet und umgesetzt werden, die Kartellbefangenheit der je einzelnen Aufträge mithin als typischer Geschehensablauf anzusehen ist.
  • Schließlich finden sich in der Entscheidung Ausführungen zu Zinshöhe (Rn. 69 ff.), Mitverschulden der Kartellopfer (Rn. 77 ff.) sowie Verjährungsbeginn (Rn. 92 ff.).