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News.

Wir informieren Sie an dieser Stelle über aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich Dispute Resolution mit Praxisrelevanz (z.B. Rechtsprechung und Gesetzgebung).

Bitte beachten Sie auch unsere Themenseiten zu ausgewählten rechtlichen Fragen.

 

 

 

Nach jahrelangen Diskussionen in Wissenschaft und Praxis über ein Unternehmensstrafrecht hatte die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Sanktionsrecht für Unternehmen neu zu regeln. Nun hat Justizministerin Christine Lambrecht gegenüber der Presse einen entsprechenden „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgestellt. Der bisher unveröffentlichte, 69 Paragraphen bzw. 147 Seiten starke Entwurf sieht bedeutende konzeptionelle und umfangreiche Änderungen am bestehenden System vor. Lesen Sie mehr auf unserer Themenseite.

Der BGH hat sich kürzlich zu der - bisher umstrittenen - Frage geäußert, ob für eine Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung (§ 64 Satz 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie § 177a HGB) der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) begründet ist, und dies bejaht (X ARZ 317/19). Ein auf diese Grundlage gestützter Anspruch beruhe nämlich auf einem Vertragsverhältnis im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO, da zu den "Vertragsverhältnissen" auch nicht durch Gesetz begründete Verpflichtungsverhältnisse gehören, die an eine organschaftliche Sonderbeziehung zwischen einer Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer anknüpfen. Diese Voraussetzungen seien nach der Rechtsprechung des BGH erfüllt bei einem auf § 43 Abs. 2 GmbHG gestützten Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer (vgl. Nachw. in Rn. 16) und für einen auf § 64 Satz 1 GmbHG oder § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB gestützten Anspruch gelte nichts Anderes. Insbesondere sei unmaßgeblich, dass § 130a Abs. 2 Satz 1 HGB keinen Anspruch auf Schadensersatz im herkömmlichen Sinne statuiere und es sich um einen "Ersatzanspruch eigener Art" handele. Entscheidende Bedeutung komme vielmehr dem Rechtsverhältnis zu, aus dem der Anspruch hergeleitet wird, und ein auf § 64 Satz 1 GmbHG oder § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB gestützter Anspruch beruhe trotz einiger Besonderheiten auf dem organschaftlichen Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer.

Erfüllungsort im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO für den Anspruch ist laut BGH grundsätzlich der Ort, an dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Denn Zahlungsverpflichtungen eines Geschäftsführers gegenüber der GmbH seien grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen. Dies gelte auch für Schadensersatzansprüche aus § 43 Abs. 2 GmbHG sowie Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG oder § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB. Denn für die Beurteilung solcher Ansprüche seien die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft sowie Umfang und Zeitpunkt der geleisteten Zahlungen von besonders großer Bedeutung. Der Umstand, dass der Anspruch in erster Linie den Vermögensinteressen der Gläubiger dient, führe auch insoweit nicht zu einer abweichenden Beurteilung. 

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG hat das Prozessgericht nach der Bekanntmachung des KapMuG-Vorlagebeschlusses im Klageregister von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren auszusetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Der BGH hat hierzu jüngst wichtige Klarstellungen getroffen (XI ZB 13/18):

  1. Er bestätigte zunächst seine Rechtsprechung, wonach eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG dann unzulässig ist, wenn die geltend gemachten Klageansprüche nicht nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 KapMuG in den Anwendungsbereich des KapMuG fallen. In Abgrenzung zu früherer Rechtsprechung stellte der BGH in diesem Kontext weiter fest, dass nach der gesetzgeberischen Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation der mittelbare Bezug zu einer existierenden öffentlichen Kapitalmarktinformation zwar ausreiche. Es habe sich jedoch nichts daran geändert, dass die öffentliche Kapitalmarktinformation als solche und nicht der Inhalt eines individuell geführten mündlichen Aufklärungsgesprächs Voraussetzung des vertraglichen oder vorvertraglichen Anspruchs sein muss. Daraus folge, dass es nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG nicht unerheblich ist, in welcher Form die öffentliche Kapitalmarktinformation Eingang in die Aufklärung des Kapitalanlegers gefunden hat. Der Anwendungsbereich des KapMuG gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG sei daher nur dann eröffnet, wenn die fragliche öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet worden ist. Dafür müsse sie dem Kapitalanleger so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben worden sein, dass ihr Inhalt noch rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden konnte.

  2. Auch die Rechtsprechung (vgl. Nachw. in Rn. 20), wonach eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG unzulässig ist, wenn der Rechtsstreit bereits unabhängig von den Feststellungszielen auf geklärter Tatsachengrundlage ohne weitere Beweiserhebung entscheidungsreif ist, bestätigte der BGH.

  3. Wichtig sind insbesondere auch die Ausführungen des BGH zu der - bisher umstrittenen - Frage, wie das Tatbestandsmerkmal der Abhängigkeit von den geltend gemachten Feststellungzielen als Voraussetzung der Aussetzung auszulegen ist. Der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiven Rechtsschutzes erfordert laut BGH eine Auslegung, nach der eine Aussetzung nur dann in Betracht kommt, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung (§ 286 ZPO) gebildet hat, dass es auf dort statthaft geltend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird. Das gelte auch dann, wenn hierzu eine Beweisaufnahme durchzuführen ist. Demgegenüber müssen laut BGH vor der Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nicht nur die im Musterverfahren statthaften Feststellungsziele offenbleiben, sondern auch solche Tatsachen oder Rechtsfragen, die nur auf diese bezogen geprüft werden können. Das Prozessgericht sei nicht gehalten, hierzu vor seiner Aussetzungsentscheidung hypothetische Erwägungen anzustellen.

Der BGH hat sich jüngst zur umstrittenen Reichweite des § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG geäußert (XI ZB 1/17). Nach dieser Norm ist der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister unanfechtbar. Der BGH stellte hierzu fest, dass der Anfechtungsausschluss auch greift, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, der Anwendungsbereich des KapMuG sei nicht eröffnet.

Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der ZPO geändert und modernisiert werden sollen. Sie will damit die Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilgerichte weiterhin gewährleisten. Zu den im Einzelnen geplanten Maßnahmen heißt es im Gesetzesentwurf (Herv. d. Verf.):

„Um die Funktionstüchtigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs dauerhaft zu gewährleisten, soll die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift verortete Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20 000 Euro dauerhaft in § 544 ZPO festgeschrieben werden. Zudem soll die Spezialisierung der Gerichte in Zivilsachen ausgebaut und zu diesem Zweck der Katalog der obligatorischen Spezialspruchkörper bei den Land- und Oberlandesgerichten um die Rechtsmaterien erweitert werden, welche Pressesachen, das Erbrecht, insolvenzrechtliche Streitigkeiten und Beschwerden sowie Anfechtungssachen nach dem Anfechtungsgesetz betreffen. Außerdem sollen die Landesregierungen ermächtigt werden, landesweit weitere spezialisierte Spruchkörper einzurichten und Rechtsstreitigkeiten an ausgesuchten Gerichten zu konzentrieren. Schließlich soll klargestellt werden, dass die Gerichte durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten und Sachverständige auch außerhalb einer förmlichen Beweisaufnahme zur Unterstützung des Gerichts insbesondere bei technisch komplexen Sachverhalten beratend hinzuziehen können. Durch Änderungen weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften soll die Effizienz im Zivilprozess gesteigert werden: Unter anderem soll die Obliegenheit zur unverzüglichen Geltendmachung von im Laufe des Verfahrens zu Tage tretenden Ablehnungsgründen gesetzlich festgeschrieben werden, um zu verhindern, dass Ablehnungsgesuche gegenüber Richtern von einer Partei erst dann gestellt werden, wenn sich eine für die Partei ungünstige Verhandlungsposition ergibt. Des Weiteren sollen die Möglichkeiten zum Abschluss eines wirksamen gerichtlichen Vergleichs vereinfacht werden, indem die Parteien einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts auch wirksam durch Erklärung zu Protokoll annehmen können. Außerdem sollen die Gerichte über Nebenforderungen, Tatbestandsberichtigungs- und Urteilsergänzungsanträge sowie über die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne mündliche Verhandlung entscheiden können. Ferner soll es in Fällen, in denen nach Mahnverfahren und Widerspruch das Verfahren in das streitige Verfahren übergeht, als teilweise Klagerücknahme anzusehen sein, wenn der in der Anspruchsbegründung gestellte Antrag hinter dem Antrag im Mahnbescheid zurückbleibt. Schließlich soll zur Erleichterung der Abläufe beim elektronischen Rechtsverkehr ein elektronisches Empfangsbekenntnis künftig in Fällen, in denen das Gericht hierfür keinen strukturierten Datensatz zur Verfügung stellen kann, auch als elektronisches Dokument übersandt werden können.“ 

Darüber hinaus sieht die Bundesregierung mit Blick auf den internationalen Wirtschaftsverkehr ausweislich des Gesetzesentwurfs weitergehenden gesetzlichen Reformbedarf. Es gehe darum, „die Attraktivität des Justizstandortes Deutschland zu erhöhen und die Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten zu stärken“. In diesem Zusammenhang bestehe spezieller Reformbedarf unter anderem auch hinsichtlich der Kammern für Handelssachen. Entsprechende gesetzgeberische Überlegungen bedürften allerdings noch vertiefter Diskussion und sollen daher im Rahmen eines eigenständigen Gesetzgebungsvorhabens in Angriff genommen werden. In diesem Kontext ist unter anderem der von einigen Bundesländern eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) relevant. Weitere Informationen hierzu können Sie unserer Gesetzesvorhabenseite im Client Knowledge Portal von Linklaters entnehmen, die laufend aktualisiert wird. Sollten Sie noch keinen Zugang zu unserem Client Knowledge Portal haben, können Sie sich hier anmelden.

Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, und 39 Handelspartner haben am 2.7.2019 das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Es tritt in Kraft, wenn es von mindestens zwei Staaten ratifiziert wird. Nach der Ratifizierung soll das Übereinkommen Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt. Weitere Informationen finden sich in der HCCH Pressemitteilung.