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News.

Wir informieren Sie an dieser Stelle über aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich Dispute Resolution mit Praxisrelevanz (z.B. Rechtsprechung und Gesetzgebung).

Bitte beachten Sie auch unsere Themenseiten zu ausgewählten rechtlichen Fragen.

 

 

Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, und 39 Handelspartner haben am 2.7.2019 das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen angenommen. Es tritt in Kraft, wenn es von mindestens zwei Staaten ratifiziert wird. Nach der Ratifizierung soll das Übereinkommen Handel und Investitionen erleichtern, indem es die Rechtssicherheit verbessert und die Kosten im internationalen Handel und bei der Beilegung internationaler Streitigkeiten senkt. Weitere Informationen finden sich in der HCCH Pressemitteilung.

Der BGH hat sich jüngst zu den Folgen eines außergerichtlichen Vergleichs über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde geäußert (VII ZR 180/18). Habe sich der Nichtzulassungsbeschwerdeführer in einem außergerichtlichen Vergleich gegenüber dem Nichtzulassungsbeschwerdegegner - voraussetzungslos - zur Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde verpflichtet und bestehen keine Wirksamkeitsbedenken gegen diese Regelung, so sei, wenn der Prozessgegner sich auf die getroffene Vereinbarung beruft, die gleichwohl aufrecht erhaltene Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

Der BGH hat kürzlich eine Entscheidung veröffentlicht, die verschiedene Fragen des Sachverständigenrechts betrifft (VI ZR 393/18).

  • Er hat sich zunächst zu den Folgen eines Verstoßes gegen § 406 Abs. 4 ZPO geäußert. Bisher war höchst umstritten, ob ein Berufungsgericht in Fällen, in denen das Erstgericht ein gegen den Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch entgegen § 406 Abs. 4 ZPO nicht durch gesonderten Beschluss, sondern in den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils zurückgewiesen hat, die Sache zwingend nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufzuheben und zurückzuverweisen hat oder ob es davon absehen kann, wenn es das Ablehnungsgesuch für erfolglos erachtet (vgl. Nachw. in Rn. 13 f.). Der BGH hat nunmehr entschieden, dass dies grundsätzlich einen Berufungsgrund darstellt und das Berufungsgericht befugt ist, im Rahmen des Berufungsverfahrens inzidenter auch über die Berechtigung des Ablehnungsgesuchs zu befinden. Eine Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges kommt laut BGH allerdings nur unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Betracht (Rn. 16 ff.).
  • Ferner traf der BGH Feststellungen zur Aufklärungspflicht des Gerichts bei Widersprüchen zwischen den Äußerungen verschiedener Sachverständiger. In diesem Fall sei der Tatrichter zur Aufklärung des Widerspruchs auch dann verpflichtet, wenn es dabei um Privatgutachten geht (Rn. 22 ff.).
  • Schließlich bestätigte der BGH in einem obiter dictum seine ständige Rechtsprechung, dass es die Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Anhörung des Sachverständigen überspannte, wenn im Voraus die Formulierung konkreter Fragen verlangt würde (Rn. 26). Es genüge vielmehr, wenn die antragstellende Partei allgemein angibt, in welcher Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere Aufklärung herbeizuführen wünscht.

In unserem neuen internationalen Blog zu Business Crime berichten Anwälte aus allen Linklaters-Büros über aktuelle Entwicklungen im Wirtschaftsstrafrecht. Selbstverständlich werden wir an dieser Stelle auch über Entwicklungen im deutschen Recht informieren.

Im ersten Anwendungsjahr der DS-GVO zeichnete sich ab, dass die Datenschutzbehörden die neuen Regelungen rigoros durchsetzen und empfindliche Bußgelder verhängen. Praktisch weniger relevant war bisher die private Rechtsdurchsetzung bei Datenschutzverstößen, obwohl die DS-GVO auch diesbezüglich wichtige Neuerungen vorsieht. Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen wird aber – auch aufgrund der Einführung der Musterfeststellungsklage als kollektivem Verbraucherschutzinstrument – in Zukunft größere Bedeutung erlangen. Dies führt zu Risiken für Unternehmen, die wir anlässlich des Jahrestags der DS-GVO in einem Newsletter erörtern.

Der BGH hat jüngst entschieden, dass statthaftes Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO nach §  522 Abs. 3 ZPO allein die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO ist (XI ZR 50/18).

§ 522 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass gegen einen Beschluss nach §  522 Abs. 2 Satz 1 ZPO dem Berufungsführer das Rechtsmittel zusteht, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre. Bei isolierter Betrachtung des Wortlauts dieser Vorschrift ist laut BGH eine Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss, in dem das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, zwar nicht ausgeschlossen. Die Auslegung von §  522 Abs. 3 ZPO unter Einbeziehung von Gesetzessystematik und Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergebe jedoch, dass gegen einen Beschluss, mit dem eine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, nur eine Nichtzulassungsbeschwerde statthaft ist. Diese müsse überdies die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen aus § 544 ZPO und § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO erfüllen.

Der Senat sei mangels Statthaftigkeit der Revision auch nicht an die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht gebunden. Die Bindungswirkung der Rechtsmittelzulassung nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO umfasse nur die in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Zulassungsvoraussetzungen. Dagegen könne die Zulassung des Rechtsmittels nicht dazu führen, dass ein gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug eröffnet wird.

Allenfalls komme grundsätzlich eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht. Denn auch im Verfahrensrecht komme die Umdeutung einer Prozesshandlung in entsprechender Anwendung von § 140 BGB in Betracht, wenn die Voraussetzungen der umgedeuteten Prozesshandlung eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen aber bereits deshalb nicht erfüllt, weil eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO unzulässig wäre.