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News.

Wir informieren Sie an dieser Stelle über aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich Dispute Resolution mit Praxisrelevanz (z.B. Rechtsprechung und Gesetzgebung).

Bitte beachten Sie auch unsere Themenseiten zu ausgewählten rechtlichen Fragen.

 

 

Am 5.5.2020 haben 23 EU-Mitgliedstaaten in der Folge des Achmea-Urteils des EuGH das “Agreement for the termination of bilateral investment treaties between the EU Member States" unterzeichnet. Das Abkommen tritt 30 Tage nach Mitteilung der zweiten Ratifikation in Kraft.

Finnland, Irland, Österreich und Schweden zählen nicht zu den Unterzeichnern. Die Kommission hat am 14.5.2020 Finnland und auch das Vereinigte Königreich aufgefordert, ihre bilateralen Investitionsschutzabkommen mit EU-Mitgliedstaaten aufzuheben.

Weitere Informationen finden Sie in unserem Blog Post in Arbitration Links.

Das Bundesjustizministerium hat am 22.4.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht. Inhaltlich handelt es sich um eine überarbeitete Fassung des im August 2019 bekannt gewordenen, aber nie amtlich veröffentlichten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität. Kernstück ist - wie schon im Entwurf von 2019 - der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG).

Weitere Informationen zu diesem Gesetzesvorhaben finden Sie auf unserer Themenseite. Zusätzliche Details enthält unsere Gesetzesvorhabenseite im Client Knowledge Portal, die fortlaufend aktualisiert wird. Sollten Sie noch keinen Zugang zu unserem Portal haben, können Sie sich als Mandant hier registrieren.

Unser aktualisierter cross-border Guide "Mediation" gibt einen Überblick zum Recht der Mediation in 21 Jurisdiktionen. Er umfasst auch ein Kapitel zu Deutschland.

§ 613 Abs. 2 ZPO betrifft das Verhältnis zwischen Individualverfahren und Musterfeststellungsverfahren. Nach dieser Vorschrift setzt das Gericht des Individualverfahrens dieses bis zur rechtskräftigen Entscheidung, sonstigen Erledigung der Musterfeststellungsklage oder wirksamen Rücknahme der Anmeldung aus, wenn ein Verbraucher vor der Bekanntmachung der Angaben zur Musterfeststellungsklage im Klageregister eine Klage gegen den Musterfeststellungsbeklagten erhoben hat, die die Feststellungsziele und den Lebenssachverhalt der Musterfeststellungsklage betrifft, und er seinen Anspruch oder sein Rechtsverhältnis zum Klageregister angemeldet hat.

In einer am 20.4.2020 veröffentlichten, für BGHZ vorgesehenen Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass die Entscheidung über eine solche Aussetzung von Amts wegen erfolgen muss, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist (VII ZR 55/19). Der Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, bilde hierfür keine Zäsur, wie sich aus Wortlaut und Zweck der Regelung ergebe (Rn. 19). Auch sei eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nicht nötig (Rn. 21 ff.). Gemäß §§ 128 Abs. 4, 248 Abs. 2 ZPO könne die Entscheidung über die Aussetzung ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Der BGH hat kürzlich bestätigt, dass die Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO begründet ist, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden hat (III ZB 61/19). Er ließ dabei ausdrücklich offen, ob an der Rechtsprechung festgehalten werden soll, dass die Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters an der angefochtenen Entscheidung keinen generellen Ablehnungsgrund gemäß § 42 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf dessen Beteiligung an der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren darstellt (vgl. Nachw. in Rn. 12). Denn der vorliegende Fall unterscheidet sich von den höchstrichterlich bisher entschiedenen Konstellationen dadurch, dass die Ehefrau des abgelehnten Richters nicht lediglich als Mitglied eines Kollegialgerichts an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hatte, sondern diese als Einzelrichterin allein verantwortet hat.