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Wir informieren Sie an dieser Stelle über aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich Dispute Resolution mit Praxisrelevanz (z.B. Rechtsprechung und Gesetzgebung).

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Nach § 185 Nr. 2 ZPO kann die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist. Der BGH stellte hierzu in einer am 2.1.2019 veröffentlichten Entscheidung fest, dass vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung (hier: eines Versäumnisurteils) nach § 185 Nr. 2 ZPO von einem erneuten Zustellversuch an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden kann, weil über ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück (hier: die Klageschrift) nicht hatte zugestellt werden können (I ZR 20/18). Denn an die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung seien wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen. Die Voraussetzungen des § 185 Nr. 2 ZPO müssten deshalb sowohl im Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung der Klageschrift als auch der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils vorliegen und seien jeweils gesondert zu prüfen. Offen lassen konnte der BGH jedoch, ob bei einem Zeitraum unter 6 Monaten oder bei Hinzutreten besonderer Umstände ohne Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG auf Erkenntnisse zurückgegriffen werden kann, die im Zusammenhang mit einer vorangegangenen Zustellung gewonnen worden sind (vgl. Nachw. in Rn. 18).

Der BGH hat in einer mit großer Spannung erwarteten, zwischen den Jahren veröffentlichten Entscheidung wichtige Klarstellungen zum Kartellschadensersatzrecht getroffen (KZR 26/17):

  • Er hat sich zunächst zur Reichweite so genannter Pauschalierungsklauseln geäußert (Rn. 21 ff.). Im vorliegenden Fall ging es um eine Klausel, wonach der Auftraggeber einen pauschalierten Schaden von 15% der Abrechnungs- bzw. Auftragssumme zu zahlen hatte, wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe des Auftrags nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt. Der BGH bestätigte, dass eine Klausel, mit der ein Schadensersatzanspruch pauschaliert wird, - ihre Wirksamkeit unterstellt - regelmäßig zu Beweiserleichterungen zugunsten des Geschädigten führt. Enthält die Klausel den Vorbehalt, dass die Pauschalierung nicht eingreift, wenn ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen wird, bedeute dies ferner nicht, dass der Geschädigte, der meint, einen höheren als den pauschalierten Schaden verlangen zu können, bei der gerichtlichen Durchsetzung seines Anspruchs insgesamt auf die mit der Pauschalierung verbundenen Vorteile verzichten muss. Zwar möge er in Fällen, in denen er den Schaden noch nicht abschließend beziffern kann, die Möglichkeit haben, sich auf einen Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz zu beschränken. Ihm sei es aber nicht verwehrt, einen Antrag auf Verurteilung zur Zahlung eines entsprechend der Pauschalierungsklausel bezifferten Betrags mit einem Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weitergehenden Schadens zu verbinden.
  • Darüber hinaus hat der BGH seine Rechtsprechung zum Verhältnis von Leistungs- und Feststellungsklage bestätigt (Rn. 27 ff.). Zwar bestehe ein berechtigtes Interesse an der Erhebung einer positiven Feststellungsklage grundsätzlich nicht, wenn der Kläger dasselbe Ziel mit einer Klage auf Leistung erreichen kann. Eine Feststellungsklage sei zudem, sofern nicht ausnahmsweise die Notwendigkeit besteht, den Schadensersatzanspruch gegen eine drohende Verjährung zu sichern, in der Regel nicht bereits deshalb zulässig, weil die Bezifferung des Schadens die Einholung sachverständigen Rats erfordert. Vorliegend sei zum Zeitpunkt der Klageerhebung aber die Rechtslage bezüglich der Verjährung (Altfälle, Beginn der Verjährungsfrist) so unklar gewesen, dass die Klägerin befugt gewesen sei, ihre Schadensersatzansprüche insgesamt durch Erhebung einer positiven Feststellungsklage gegen die drohende Verjährung zu sichern, ohne das Ergebnis eines zeit- und kostenaufwändigen Gutachtens abzuwarten.
  • Grundlegende Bedeutung haben die Ausführungen des BGH zum Anscheinsbeweis, die den Schwerpunkt der Entscheidung bilden (Rn. 47 ff.). Er stellt in seinem Leitsatz fest, dass bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt sind.
    Zwar entspreche es wirtschaftlicher Erfahrung, dass die Gründung und Durchführung eines Kartells häufig zu einem Mehrerlös der daran beteiligten Unternehmen führt. Dies gelte nicht nur für die Absprache von Preisen, sondern auch für die gemeinsame Festlegung bestimmter Quoten oder für Absprachen über die Zuweisung bestimmter Kunden an die Kartellanten. Wie bereits in früheren Entscheidungen festgestellt, streite daher eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten. Dieser Vermutung komme im Rahmen der freien Beweiswürdigung regelmäßig eine starke indizielle Bedeutung zu. Sie gewinne an Gewicht, je länger und nachhaltiger ein Kartell praktiziert wurde.
    Auch wenn danach hinsichtlich der Wirkungen von Kartellen ökonomisches Erfahrungswissen bestehe, fehle es angesichts der Vielgestaltigkeit und Komplexität wettbewerbsbeschränkender Absprachen, ihrer Durchführung und ihrer Wirkungen allerdings an der für die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises erforderlichen Typizität. Zwar seien solche Absprachen grundsätzlich auf eine möglichst umfassende Wirkung ausgerichtet. Dies rechtfertige jedoch nicht den Schluss, dass eine sehr große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Absprachen erfolgreich umgesetzt werden, also die Erzielung höherer Preise einem typischen Geschehensablauf entspricht. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang wettbewerbsbeschränkende Absprachen einen Preiseffekt haben, werde von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst, etwa der Anzahl der Marktteilnehmer, der Zahl der an den Absprachen beteiligten Unternehmen, ihren Möglichkeiten, die für die Umsetzung der Absprachen erforderlichen Informationen auszutauschen, dem Anteil der Marktabdeckung, dem Grad der Kartelldisziplin und den Möglichkeiten der Marktgegenseite, ihren Bedarf anderweitig zu decken oder sonstige Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Einfluss dieser Faktoren könne, gerade wenn es um wettbewerbsbeschränkende Absprachen geht, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, erheblichen Veränderungen unterliegen. Insbesondere dürfe nicht aus dem Blick geraten, dass die Absprachen von Unternehmen getroffen werden, die grundsätzlich jeweils ihre eigenen Interessen verfolgen und nicht durchweg bereit sein müssen, sich der Kartelldisziplin zu fügen. Schon mit Rücksicht darauf fehle es an einem typischen, gleichförmigen Hergang. 
    Auch könne zwar eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass Aufträge, die sachlich, zeitlich und räumlich in den Bereich der Absprachen fallen, von diesen erfasst wurden und damit kartellbefangen waren. Es sei jedoch nicht hinreichend gesichert, dass eine sehr große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass solche Absprachen tatsächlich in jedem einzelnen Fall beachtet und umgesetzt werden, die Kartellbefangenheit der je einzelnen Aufträge mithin als typischer Geschehensablauf anzusehen ist.
  • Schließlich finden sich in der Entscheidung Ausführungen zu Zinshöhe (Rn. 69 ff.), Mitverschulden der Kartellopfer (Rn. 77 ff.) sowie Verjährungsbeginn (Rn. 92 ff.).

 

 

Pünktlich zum Inkrafttreten des Musterfeststellungsklagegesetzes am 1.11.2018 wurden - soweit bekannt - drei Musterfeststellungsklagen eingereicht. Hierzu wurden nun die ersten Entscheidungen getroffen. Während das OLG Stuttgart im Verfahren der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Mercedes Benz Bank AG bereits einen ersten Verhandlungstermin Ende Januar festgesetzt hat (vgl. Pressemitteilung vom 28.11.2018), hat das OLG Braunschweig am 12.12.2018 die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH im Klageregister abgelehnt (4 MK 2/18, vgl. Pressemitteilung vom 12.12.2018). Schon zuvor hat sich das OLG Braunschweig kürzlich zu der Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Volkswagen AG geäußert (4 MK 1/18). 

Es hat sich zum einen zur Interpretation des § 607 Abs. 2 ZPO geäußert, wonach das Gericht innerhalb von 14 Tagen nach "Erhebung" der Musterfeststellungklage deren öffentliche Bekanntmachung zu veranlassen hat, wenn die Klageschrift die nach § 606 Absatz 2 Satz 1 vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt. Das OLG stellte hierzu fest, dass eine Musterfeststellungsklage nicht bereits durch Einreichung bei Gericht in diesem Sinne "erhoben" wird, sondern erst durch Zustellung an den Musterbeklagten, und erst damit die 14-Tages-Frist zu laufen beginnt. Gemäß § 253 Abs. 1 ZPO werde eine Klage nämlich durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift) erhoben, was nach § 610 Abs. 5 ZPO auch für die Musterfeststellungsklage gelte. Dies war im vorliegenden Fall besonders interessant, weil die Zustellung der Klage sich infolge eines Software-Updates in der Registratur des Gerichts Presseberichten zufolge verzögert hatte (s. hierzu etwa die Welt). 

Zum anderen erfülle die Klageschrift die Anforderungen des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO, nur in Bezug auf bestimmte Feststellungsziele sei diese Voraussetzung nicht erfüllt. Der Musterkläger sei erstens klagebefugt, denn er sei eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 606 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO. Zweitens habe der Musterkläger in Bezug auf die meisten Feststellungsziele glaubhaft gemacht, dass von ihnen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens zehn Verbrauchern abhängen. Zu beachten sei jedoch, dass zur Veranlassung der öffentlichen Bekanntmachung gemäß §§ 607 Abs. 2, 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO erforderlich sei, dass für jedes bekanntzumachende Feststellungsziel das Quorum von zehn betroffenen Verbrauchern erfüllt ist. Das sei vorliegend bei einzelnen Feststellungszielen nicht der Fall gewesen. Allerdings sei, soweit innerhalb eines Feststellungsziels tatsächliche Differenzierungen gemacht werden, an die der Musterkläger keine separaten Rechtsfolgen geknüpft wissen will, zur Veranlassung der öffentlichen Bekanntmachung nicht erforderlich, dass für jede Konstellation das Quorum von zehn betroffenen Verbrauchern erfüllt wird. Auch stehe die Tatsache, dass nicht bezüglich aller Feststellungsziele die Voraussetzungen des § 607 Abs. 2 ZPO für die öffentliche Bekanntmachung vorliegen, einer Teilbekanntmachung der übrigen Feststellungsziele jedenfalls dann nicht entgegen, wenn lediglich hilfsweise beantragte Feststellungsziele betroffen sind und die übrigen Feststellungsziele auch ohne diese Hilfs-Feststellungsziele verständlich und einer Entscheidung zugänglich sind.

Es entspricht gefestiger Rechtsprechung, dass der Eintritt eines Schadens, welcher den Lauf der Verjährung eines auf dessen Ersatz gerichteten Anspruchs des Geschädigten nach § 199 Abs. 1 Nr. 3 BGB in Gang setzt, erst dann zu bejahen ist, wenn es zu einer konkreten Verschlechterung der Vermögenslage des Gläubigers gekommen ist, wofür das Entstehen einer lediglich risikobehafteten Situation nicht genügt. In einer am 30.11.2018 veröffentlichten Entscheidung hat der BGH konkretisiert, wann im Fall von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage die Verjährungsfrist zu laufen beginnt (III ZR 628/16).

Der BGH bestätigte zunächst, dass, wenn ein Anlageinteressent auf Grundlage einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige, seinen konkreten Anlagezielen und Vermögensinteressen nicht entsprechende Kapitalanlage erwirbt, dieser Erwerb bereits für sich genommen einen Schaden darstellen und ihn deshalb - unabhängig von der Werthaltigkeit der Anlage - dazu berechtigen kann, im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung zu verlangen (Rn. 14). Der Schadensersatzanspruch entstehe dabei schon mit dem (unwiderruflichen und vollzogenen) Erwerb der Kapitalanlage.

Jedenfalls dann, wenn einem Anleger ein vertraglich eingeräumtes Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Kapitalgesellschaft zusteht, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, sei dieser hingegen durch das Zustandekommen des Beitrittsvertrages grundsätzlich noch nicht geschädigt (Rn. 20 f.). Solange es zur alleinigen Disposition des Anlegers steht, ob er an dem geschlossenen Vertrag festhält oder sich durch Ausübung eines ihm eingeräumten Widerrufsrechts von der eingegangenen Verpflichtung wieder löst, sei nämlich noch offen, ob die vorgeworfene Pflichtverletzung zu einem Schaden führt. Es liege dann lediglich eine risikobehaftete Lage vor, welche sich aber noch nicht in der Bewertung des Gesamtvermögens niederschlage und daher einem Schadenseintritt nicht gleichstehe. Entgegen einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur vertretenen Auffassung (vgl. Nachweise in Rn. 21) komme es für die Frage nach dem Verjährungsbeginn auch nicht darauf an, ob der Kapitalanleger von einem ihm eingeräumten Widerrufsrecht bereits Gebrauch gemacht hat.

Allerdings sei ein den Verjährungsbeginn auslösender Schaden zu bejahen, wenn Umstände gegeben sind, aufgrund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht (mehr) Abstand nehmen kann, ohne gegebenenfalls finanzielle Einbußen oder sonstige für ihn nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen (Rn. 22 ff.). Bei dem Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft sei dies insbesondere dann der Fall, wenn der Anleger bereits eine gesellschaftsrechtliche Stellung erlangt hat, aufgrund derer ein Austritt aus der Gesellschaft nur noch nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft möglich wäre.

In seiner am 28.11.2018 veröffentlichten Entscheidung "Schneckenköder" (X ZR 62/16) hat sich der BGH im Rahmen einer patentrechtlichen Streitigkeit zum Vorliegen eines Feststellungsinteresses i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens geäußert. Auf Antrag der Beklagten hatte das Landgericht ein selbständiges Beweisverfahren zum Zwecke der Besichtigung und Begutachtung der Produktionsstätte der Klägerin angeordnet. Noch bevor dieses Verfahren abgeschlossen wurde, erhob die Klägerin Feststellungklage. Dieses Verfahren wurde bis zur Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens ausgesetzt. Nach Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache streiten die Parteien insbesondere darüber, ob die Klägerin infolge des vorprozessualen selbständigen Beweisverfahrens ein hinreichendes Interesse an der begehrten Feststellung hat, das heißt ob sich die Beklagte vorgerichtlich eines Anspruchs gegen die Klägerin berühmt hat. 

Der BGH stellte fest, dass die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens in dieser Konstellation grundsätzlich nicht als Berühmung angesehen werden kann, die ein rechtliches Interesse des Gegners an einer negativen Feststellungsklage begründet (Rn. 21 f.). Dies gelte sowohl für eine Begutachtung nach § 485 Abs. 2 ZPO, die ohnehin nur zulässig ist, wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, als auch für eine Beweiserhebung nach § 485 Abs. 1 ZPO,  wenn sie wie im Streitfall beantragt wird, bevor ein Rechtsstreit anhängig ist. In diesem Fall sei die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens als solche grundsätzlich nicht als Geltendmachung eines Anspruchs anzusehen, sondern als vorgelagerte Prüfung.

Weiterhin könne eine Berühmung in diesem Sinne grundsätzlich auch nicht darin gesehen werden, dass ein Antragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren vorträgt, ihm stehe ein Anspruch zu, wenn er dennoch auf eine weitere Beweiserhebung und auf vollständige Überlassung des in diesem Zuge eingeholten Gutachtens dringt (Rn. 26 ff.). In einer solchen Situation sei vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass die Ausführungen zur Begründetheit des Anspruchs nur erfolgen, um die mit dem selbständigen Beweisverfahren angestrebte Prüfung zu ermöglichen.

Eine Berühmung in diesem Sinne liegt laut BGH jedoch grundsätzlich vor, wenn ein Antragsteller nach Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens weiterhin geltend macht, ihm stünden Ansprüche gegen den Antragsgegner zu (Rn. 35 ff.). Dies gelte auch dann, wenn diese Äußerung zum Zwecke der hilfsweisen Rechtsverteidigung gegen eine bereits erhobene negative Feststellungsklage erfolgt, die in erster Linie als unzulässig beanstandet wird.