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News.

Wir informieren Sie an dieser Stelle über aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich Dispute Resolution mit Praxisrelevanz (z.B. Rechtsprechung und Gesetzgebung).

Bitte beachten Sie auch unsere Themenseiten zu ausgewählten rechtlichen Fragen.

 

 

Der BGH hat jüngst entschieden, dass statthaftes Rechtsmittel gegen einen Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO nach §  522 Abs. 3 ZPO allein die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO ist (XI ZR 50/18).

§ 522 Abs. 3 ZPO bestimmt, dass gegen einen Beschluss nach §  522 Abs. 2 Satz 1 ZPO dem Berufungsführer das Rechtsmittel zusteht, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre. Bei isolierter Betrachtung des Wortlauts dieser Vorschrift ist laut BGH eine Revision gegen einen Zurückweisungsbeschluss, in dem das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, zwar nicht ausgeschlossen. Die Auslegung von §  522 Abs. 3 ZPO unter Einbeziehung von Gesetzessystematik und Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergebe jedoch, dass gegen einen Beschluss, mit dem eine Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird, nur eine Nichtzulassungsbeschwerde statthaft ist. Diese müsse überdies die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen aus § 544 ZPO und § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO erfüllen.

Der Senat sei mangels Statthaftigkeit der Revision auch nicht an die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht gebunden. Die Bindungswirkung der Rechtsmittelzulassung nach § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO umfasse nur die in § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO genannten Zulassungsvoraussetzungen. Dagegen könne die Zulassung des Rechtsmittels nicht dazu führen, dass ein gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug eröffnet wird.

Allenfalls komme grundsätzlich eine Umdeutung in eine Nichtzulassungsbeschwerde in Betracht. Denn auch im Verfahrensrecht komme die Umdeutung einer Prozesshandlung in entsprechender Anwendung von § 140 BGB in Betracht, wenn die Voraussetzungen der umgedeuteten Prozesshandlung eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen aber bereits deshalb nicht erfüllt, weil eine Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO unzulässig wäre.

Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist nach Ansicht des EuGH mit dem Unionsrecht vereinbar (Gutachten 1/17). Guillaume Croisant, Anwalt im Brüsseler Büro von Linklaters, analysiert das Gutachten in unserem Blog Arbitration Links

Der BGH hat sich mit am 18.4.2019 veröffentlichtem Urteil zur Auslegung des § 93 ZPO geäußert (IX ZB 54/18). Danach sind dem Kläger die Prozesskosten aufzuerlegen, wenn der Beklagte keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat und den geltend gemachten Anspruch sofort anerkennt.

Bisher war umstritten, ob im Fall des schriftlichen Vorverfahrens ein in der Klageerwiderung erklärtes Anerkenntnis noch sofort erfolgt, wenn der Beklagte in der Verteidigungsanzeige einen Antrag auf Klageabweisung angekündigt hat (vgl. Nachw. in Rn. 6). Es wurde vertreten, dass ein Beklagter in diesem Fall das Kostenprivileg des § 93 ZPO verliert. Andere meinen, auch nach der Ankündigung des Antrags auf Klageabweisung in der Verteidigungsanzeige könne der Beklagte in der Klageerwiderung sofort im Sinne von § 93 ZPO anerkennen, zumindest, wenn er mit der Ankündigung des Klageabweisungsantrags gleichzeitig zum Ausdruck bringe, er habe den Klageanspruch noch nicht abschließend prüfen können, oder - umgekehrt - wenn er nicht in der Verteidigungsanzeige eine erkennbar abschließend gemeinte ablehnende Stellungnahme zur Klage vorbringe. Der BGH hat sich der erstgenannten Meinung angeschlossen und bestätigt, dass ein sofortiges Anerkenntnis nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vorliegt, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist. Insbesondere könne nicht darauf abgestellt werden, wie die nicht begründete Ankündigung eines Klageabweisungsantrags auszulegen ist, also ob sie endgültig oder nur vorläufig gemeint ist. Da es regelmäßig an einer Begründung fehle, gebe es keine Anhaltspunkte für eine Auslegung in die eine oder die andere Richtung.

Darüber hinaus hat der BGH zwei weitere Streitfragen angerissen, aber nicht final entschieden:

  • Es sei strittig, ob ein Beklagter, der gegen sich nach § 331 ZPO ein Versäumnisurteil ergehen lässt und nach Einspruch anerkennt, in den Genuss der Kostenvergünstigung des § 93 ZPO gelangt (vgl. Nachw. in Rn. 9). Der BGH konnte die Frage offen lassen, deutete aber Ablehnung an. Gegen die Annahme der Sofortigkeit des Anerkenntnisses nach Erlass eines Versäumnisurteils spreche nämlich schon, dass dieses nicht mehr aus freien Stücken, sondern unter dem Druck der für den Beklagten nachteiligen Entscheidung des Gerichts erfolgt. Der maßgebliche Zeitpunkt der ersten sich bietenden prozessualen Gelegenheit dürfte damit laut BGH bereits verstrichen sein.
  • Ebenso konnte dahinstehen, ob der Beklagte dann, wenn das Gericht gemäß § 272 Abs. 2 Fall 1, § 275 ZPO einen frühen ersten Termin anordnet, in diesem im Sinne von § 93 ZPO anerkennen kann, auch wenn er zuvor in den vorbereitenden Schriftsätzen Klageabweisung beantragt hat (vgl. Nachw. zum Streitstand in Rn. 10).

Durch die Umsetzung der Know-how-Richtlinie in den EU-Mitgliedstaaten soll ein einheitlicher europäischer Standard für den Geheimnisschutz geschaffen werden. In Deutschland wird das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung die Richtlinie umsetzen. Nachdem der Bundesrat das Gesetz am 12. April 2019 gebilligt hat, stehen seine Verkündung und sein Inkrafttreten unmittelbar bevor. In unserem aktuellen Client Alert informieren wir über die praxisrelevanten Neuerungen und stellen Maßnahmen vor, mit denen Unternehmen ihre wirtschaftlich relevanten Informationen künftig besser schützen können.

Update: Das Geschäftsgeheimnisgesetz wurde am 25.4.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I 2019, 466) und ist am 26.4.2019 in Kraft getreten.

 

Kollektivklagen ermöglichen es einer großen Anzahl von Klägern, in einem einzigen Gerichtsverfahren Ansprüche gegen einen Beklagten zu bündeln. Die Verteidigung gegen diese Klagen, insbesondere gegen solche mit grenzüberschreitendem Charakter, birgt hingegen Risiken für Unternehmen.

Die Verfügbarkeit und Wirkung von Kollektivklagen ist je nach Rechtsordnung sehr unterschiedlich. Einige Jurisdiktionen haben das angloamerikanische Grundmodell der Sammelklage übernommen und erlauben Kollektivmaßnahmen in einer Vielzahl von Konstellationen. In anderen Fällen greifen Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes nur unter bestimmten Umständen und/oder in bestimmten Rechtsgebieten. Unternehmen, insbesondere solche mit grenzüberschreitender Tätigkeit, müssen sich der potenziellen Unterschiede und der daraus resultierenden Risiken bewusst sein.

Unser cross-border Guide zum kollektiven Rechtsschutz mit detaillierten Informationen zur Rechtslage in 19 Jurisdiktionen wurde umfassend aktualisiert. Insbesondere trägt das Kapitel zur Rechtslage in Deutschland dem Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage Rechnung. Informationen zur Rechtslage in der EU finden sich in einem separaten Kapitel sowie auf unserer Gesetzesvorhabenseite zur geplanten EU-Verbraucherverbandsklagerichtlinie im Linklaters Knowledge Portal, bei dem sich Mandanten gerne hier anmelden können.

Die Krise eines Geschäftspartners kann auch für das eigene Unternehmen Risiken begründen. Um finanzielle Nachteile abzuwenden, ist es daher von großer Bedeutung, die wirtschaftliche Lage von Geschäftspartnern korrekt einzuschätzen und im Fall einer Krise passende Maßnahmen gegenüber dem Geschäftspartner zu ergreifen. Nähere Informationen zu beiden Aspekten geben wir in unserem aktuellen Video, weitere Details können Sie unserer Checkliste entnehmen.