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News.

Wir informieren Sie an dieser Stelle über aktuelle rechtliche Entwicklungen im Bereich Dispute Resolution mit Praxisrelevanz (z.B. Rechtsprechung und Gesetzgebung).

Bitte beachten Sie auch unsere Themenseiten zu ausgewählten rechtlichen Fragen.

 

 

Nach § 1059 Abs. 4 ZPO kann das mit einem Aufhebungsantrag gegen einen Schiedsspruch befasste Gericht in geeigneten Fällen auf Antrag einer Partei unter Aufhebung des Schiedsspruchs die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen. Der BGH konnte jüngst offen lassen, ob dann, wenn die Aufhebung des Schiedsspruchs auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht, im Hinblick auf mögliche Bedenken gegen die Unparteilichkeit des Schiedsgerichts eine solche Zurückverweisung stets ausscheidet. Er hat aber festgestellt, dass ein geeigneter Fall nicht vorliegt, also eine Zurückverweisung an das Schiedsgericht nicht in Betracht kommt, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen, gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt (I ZB 90/18). Im vorliegenden Fall lag die Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Nichtberücksichtigung von Kernvortrag der Schiedsklägerin.

Die erste Musterfeststellungsklage hat den BGH erreicht: Im Musterfeststellungsverfahren gegen VW hat der BGH in einem kurz vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht veröffentlichtem Beschluss (VI ZB 59/18) die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Beschluss des OLG Braunschweig vom 23.11.2018 (4 MK 1/18) zurückgewiesen. Darin hatte das Oberlandesgericht die öffentliche Bekanntmachung bestimmter Feststellungsziele (Feststellungsziele 9 äußerst hilfsweise und 11 Buchstabe b) abgelehnt, weil der Musterkläger nicht glaubhaft gemacht habe, dass von diesen Feststellungszielen die Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens 10 Verbrauchern abhängen (vgl. § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO). 

Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde reiche es nicht aus, dass die Klageschrift in Bezug auf die öffentlich bekannt gemachten Feststellungsziele Ziffer 9 und Ziffer 11 die erforderlichen Angaben und Nachweise enthält. Denn bei mehreren Feststellungszielen sei das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die öffentlich bekannt gemachten Feststellungsziele Ziffer 9 und 11 die Feststellungsziele 9 äußerst hilfsweise und 11 Buchstabe b umfassten. Denn im vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren seien nur die Feststellungsziele 9 äußerst hilfsweise und 11 Buchstabe b streitgegenständlich.

Auch der Rüge der Rechtsbeschwerde, das Oberlandesgericht überspanne die Anforderungen, die an die Glaubhaftmachung der Betroffenheit von mindestens zehn Verbrauchern im Sinne des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 ZPO zu stellen seien, war kein Erfolg beschieden. Der BGH stellte zum einen fest, dass die nach § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2 ZPO zwingend ("muss") erforderlichen Angaben und Nachweise und die nötige Glaubhaftmachung nicht durch eine bloße Behauptung ersetzt werden können. Zum anderen seien zukünftig entstehende Rechtsverhältnisse von § 606 Abs. 1 Satz 1 ZPO schon dem Wortlaut nach ("Bestehen oder Nichtbestehen") nicht erfasst; auch Sinn und Zweck der Vorschrift widersprechen dem laut BGH. Diese Auslegung verwehre dem Musterkläger die Klärung der streitgegenständlichen Feststellungsziele nicht grundsätzlich, denn er könne das Erfordernis des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 ZPO nachträglich erfüllen und die Musterklage erweitern (§ 610 Abs. 5, §§ 263, 264 ZPO).

 

Nach jahrelangen Diskussionen in Wissenschaft und Praxis über ein Unternehmensstrafrecht hatte die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Sanktionsrecht für Unternehmen neu zu regeln. Nun hat Justizministerin Christine Lambrecht gegenüber der Presse einen entsprechenden „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgestellt. Der bisher unveröffentlichte, 69 Paragraphen bzw. 147 Seiten starke Entwurf sieht bedeutende konzeptionelle und umfangreiche Änderungen am bestehenden System vor. Lesen Sie mehr auf unserer Themenseite.

Der BGH hat sich kürzlich zu der - bisher umstrittenen - Frage geäußert, ob für eine Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf Ersatz einer nach Eintritt der Insolvenzreife geleisteten Zahlung (§ 64 Satz 1 GmbHG, § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 sowie § 177a HGB) der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) begründet ist, und dies bejaht (X ARZ 317/19). Ein auf diese Grundlage gestützter Anspruch beruhe nämlich auf einem Vertragsverhältnis im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO, da zu den "Vertragsverhältnissen" auch nicht durch Gesetz begründete Verpflichtungsverhältnisse gehören, die an eine organschaftliche Sonderbeziehung zwischen einer Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer anknüpfen. Diese Voraussetzungen seien nach der Rechtsprechung des BGH erfüllt bei einem auf § 43 Abs. 2 GmbHG gestützten Schadensersatzanspruch einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer (vgl. Nachw. in Rn. 16) und für einen auf § 64 Satz 1 GmbHG oder § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB gestützten Anspruch gelte nichts Anderes. Insbesondere sei unmaßgeblich, dass § 130a Abs. 2 Satz 1 HGB keinen Anspruch auf Schadensersatz im herkömmlichen Sinne statuiere und es sich um einen "Ersatzanspruch eigener Art" handele. Entscheidende Bedeutung komme vielmehr dem Rechtsverhältnis zu, aus dem der Anspruch hergeleitet wird, und ein auf § 64 Satz 1 GmbHG oder § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB gestützter Anspruch beruhe trotz einiger Besonderheiten auf dem organschaftlichen Verhältnis zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer.

Erfüllungsort im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO für den Anspruch ist laut BGH grundsätzlich der Ort, an dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. Denn Zahlungsverpflichtungen eines Geschäftsführers gegenüber der GmbH seien grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen. Dies gelte auch für Schadensersatzansprüche aus § 43 Abs. 2 GmbHG sowie Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG oder § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB. Denn für die Beurteilung solcher Ansprüche seien die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesellschaft sowie Umfang und Zeitpunkt der geleisteten Zahlungen von besonders großer Bedeutung. Der Umstand, dass der Anspruch in erster Linie den Vermögensinteressen der Gläubiger dient, führe auch insoweit nicht zu einer abweichenden Beurteilung. 

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG hat das Prozessgericht nach der Bekanntmachung des KapMuG-Vorlagebeschlusses im Klageregister von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren auszusetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Der BGH hat hierzu jüngst wichtige Klarstellungen getroffen (XI ZB 13/18):

  1. Er bestätigte zunächst seine Rechtsprechung, wonach eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG dann unzulässig ist, wenn die geltend gemachten Klageansprüche nicht nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 KapMuG in den Anwendungsbereich des KapMuG fallen. In Abgrenzung zu früherer Rechtsprechung stellte der BGH in diesem Kontext weiter fest, dass nach der gesetzgeberischen Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation der mittelbare Bezug zu einer existierenden öffentlichen Kapitalmarktinformation zwar ausreiche. Es habe sich jedoch nichts daran geändert, dass die öffentliche Kapitalmarktinformation als solche und nicht der Inhalt eines individuell geführten mündlichen Aufklärungsgesprächs Voraussetzung des vertraglichen oder vorvertraglichen Anspruchs sein muss. Daraus folge, dass es nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG nicht unerheblich ist, in welcher Form die öffentliche Kapitalmarktinformation Eingang in die Aufklärung des Kapitalanlegers gefunden hat. Der Anwendungsbereich des KapMuG gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG sei daher nur dann eröffnet, wenn die fragliche öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet worden ist. Dafür müsse sie dem Kapitalanleger so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben worden sein, dass ihr Inhalt noch rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden konnte.

  2. Auch die Rechtsprechung (vgl. Nachw. in Rn. 20), wonach eine Aussetzung nach § 8 Abs. 1 KapMuG unzulässig ist, wenn der Rechtsstreit bereits unabhängig von den Feststellungszielen auf geklärter Tatsachengrundlage ohne weitere Beweiserhebung entscheidungsreif ist, bestätigte der BGH.

  3. Wichtig sind insbesondere auch die Ausführungen des BGH zu der - bisher umstrittenen - Frage, wie das Tatbestandsmerkmal der Abhängigkeit von den geltend gemachten Feststellungzielen als Voraussetzung der Aussetzung auszulegen ist. Der verfassungsrechtliche Grundsatz effektiven Rechtsschutzes erfordert laut BGH eine Auslegung, nach der eine Aussetzung nur dann in Betracht kommt, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung (§ 286 ZPO) gebildet hat, dass es auf dort statthaft geltend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird. Das gelte auch dann, wenn hierzu eine Beweisaufnahme durchzuführen ist. Demgegenüber müssen laut BGH vor der Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG nicht nur die im Musterverfahren statthaften Feststellungsziele offenbleiben, sondern auch solche Tatsachen oder Rechtsfragen, die nur auf diese bezogen geprüft werden können. Das Prozessgericht sei nicht gehalten, hierzu vor seiner Aussetzungsentscheidung hypothetische Erwägungen anzustellen.

Der BGH hat sich jüngst zur umstrittenen Reichweite des § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG geäußert (XI ZB 1/17). Nach dieser Norm ist der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags im Klageregister unanfechtbar. Der BGH stellte hierzu fest, dass der Anfechtungsausschluss auch greift, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, der Anwendungsbereich des KapMuG sei nicht eröffnet.