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Abgeschlossene Vorhaben 2018.

Hier finden Sie Materialien zu abgeschlossenen nationalen Gesetzesvorhaben mit steuerlichem Bezug sowie zu Vorhaben auf europäischer Ebene.

Zum Öffnen der pdf-Dokumente klicken Sie bitte auf den entsprechenden Link.

 

 

Das Gesetz vom 11.12.2018 (Leseversion) wurde am 14.12.2018 im BGBl. I, S. 2338 verkündet.

Gesetzesbeschluss des Bundesrats vom 23.11.2018, BR-Drs. 559/18(B)

Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 08.11.2018, BR-Drs. 559/18 (vom 09.11.2018)

Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundestags vom 07.11.2018, BT-Drs.19/5595

Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vom 10.10.2018, BT-Drs. 19/4858

Stellungnahme des Bundesrates vom 21.09.2018, BR-Drs. 372/18(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates vom 11.09.2018, BR-Drs. 372/1/18 (sowie Ergänzung)

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.08.2018, BR-Drs. 372/18 und vom 24.09.2018, BT-Drs. 18/4455 – inhaltsgleich zum Regierungsentwurf (Kabinettsbeschluss) vom 01.08.2018 (Gesetzesname geändert in "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften")

Referentenentwurf vom 21.06.2018
(Abrufdatum: 25.06.2018, Quelle: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/
Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/
Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/JStG-2018/0-Gesetz.html#collapse21820)

EU

Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle (en / de), Veröffentlichung im EU-Amtsblatt L 139/1 vom 05.06.2018

Ratsvorlage für einen Richtlinienvorschlag (en / de) zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle vom 03.05.2018

Ratsvorlage für einen Richtlinienvorschlag (en / de) zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle vom 09.03.2018

Legislative Entschließung (en / de) des Europäischen Parlaments zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle vom 01.03.2018 (COM(2017)0335 – C8-0195/2017 – 2017/0138(CNS))

Stellungnahme (en) des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Mo-delle vom 29.01.2018

Vorschlag (en / de) für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle vom 21.06.2017  (COM(2017) 335 final)

Annex I (en / de) zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle vom 21.06.2017

Zusammenfassung der Folgenabschätzung (de) der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag vom 21.06.2017 / vollständige Version der Folgenabschätzung nur in en

Deutschland

Beschluss des Bundesrats zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle vom 22.09.2017, BR-Drs. 524/17(B)

Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle vom 11.09.2017, BR-Drs. 524/1/17

Unterrichtung des Bundesrats durch die Europäische Kommission zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle vom 22.06.2017, BR-Drs. 524/17 und zu524/17 

Hinweis: Bitte beachten Sie, dass es sich um abgeschlossene Vorhaben handelt, die teilweise durch neue Vorhaben überholt sind, teilweise bis in die Gegenwart wirken. Die Seite erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt keine Rechtsberatung dar.