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Linklaters berät NORD/LB bei erfolgreicher Rekapitalisierung

Linklaters hat die NORD/LB bei ihrer erfolgreichen Rekapitalisierung beraten. Nach intensiven Verhandlungen ist am 23. Dezember 2019 die Kapitalerhöhung in Höhe von 2,835 Milliarden Euro durch die bisherigen Träger der Bank und den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) vollzogen worden. Zudem übernimmt das Land Niedersachsen weitere risikoentlastende Maßnahmen mit einer Kapitalwirkung von rund 800 Millionen Euro.

Hintergrund der Maßnahmen war die Unterschreitung der aufsichtsrechtlich erforderlichen Mindestkapitalquote der NORD/LB durch Abschreibungen auf Schiffskredite. Die notwendige Erhöhung des Eigenkapitals geschah im Rahmen einer Lösung im öffentlichen Lager gemeinsam mit dem DSGV.

Das Land Niedersachsen als bisheriger und zukünftiger Mehrheitseigner beteiligte sich mit rund 1,5 Milliarden Euro an der Kapitalerhöhung. Das Land Sachsen-Anhalt wird zukünftig 7 % der Anteile an der Bank halten und hat dieser 198 Millionen Euro zugeführt. Erstmals beteiligte sich der DSGV im Rahmen einer Stützungsmaßnahme des sparkasseneigenen Institutssicherungssystems mit 757 Millionen Euro an der NORD/LB und erhielt und dafür 27 % der Anteile. Zusätzlich zur Bar-Kapitalerhöhung gibt das Land Niedersachsen drei Finanzgarantien ab. Darüber hinaus erwirbt es von der Bank die Beteiligungen an der Toto Lotto Niedersachsen GmbH sowie der Porzellanmanufaktur Fürstenberg GmbH. Zudem stellt das Land Niedersachen die Bank bis zu einem Betrag von 200 Millionen Euro von erhöhten Verpflichtungen für Gesundheitsbeihilfen frei.

Dem Abschluss des Vertrags waren langwierige, komplexe Verhandlungen zwischen der NORD/LB, ihren bisherigen Trägern und dem DSGV vorausgegangen. Es galt, die Interessen der Institutssicherung an der Stabilisierung der Bank und der bisherigen Träger an der Erzielung einer angemessenen Rendite in Einklang zu bringen. Zu berücksichtigen war insbesondere die Ankündigung der Aufsicht (EZB) die Unterschreitung der Mindestkapitalquote nur für einen begrenzten Zeitraum zu dulden. Die Verhandlungen, die erforderlichen parlamentarischen Prozesse sowie die Verfahren vor der Europäischen Kommission, der Bankenaufsicht und dem Bundeskartellamt fanden daher in einem engen zeitlichen Rahmen statt.

Die beteiligten Parteien einigten sich darauf, die vorgesehenen Maßnahmen beihilfefrei auszugestalten. Die Rekapitalisierung wurde im November offiziell bei der Europäischen Kommission notifiziert. Dem vorausgegangen war ein mehrmonatiges informelles Abstimmungsverfahren mit der Kommission über die Tragfähigkeit der Geschäftsplanung der Bank und die Angemessenheit der geplanten Rendite sowie der weiteren Risikoentlastungsmaßnahmen. In dessen Verlauf wurden die Maßnahmen mehrfach angepasst. Mit ihrer Entscheidung vom 5. Dezember 2019 hat Europäische Kommission formell bestätigt, dass die geplanten Maßnahmen keine Beihilfen zugunsten der NORD/LB darstellen. Zuvor hatte am 29. November 2019 die EZB als zuständige Aufsichtsbehörde den Kapitalerhaltungsplan der NORD/LB genehmigt.

Linklaters beriet unter Federführung von Dr. Jan Endler (EU-Beihilfenrecht/Öffentliches Recht, Berlin). Weitere Teammitglieder waren Andreas Steck (Bankaufsichtsrecht, Frankfurt), Dr. Detlev Schuster (Corporate, Berlin), Mario Pofahl (Corporate/M&A, Frankfurt), Dr. Jana Hager, Rico Kaßmann, Hannah Rubin, Ramona Ader, Martin Otto (alle Öffentliches Recht, Berlin), Simon Staude, Joachim Gölz (beide Bankaufsichtsrecht, Frankfurt) und Josepha Mallwitz (Corporate, Berlin).