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Covid-19: Behördliche Eingriffe zur Infektionsabwehr

Nachdem zunächst nur Erkrankte und Kontaktpersonen unter Quarantäne gestellt wurden, treffen Behörden zwischenzeitlich weitgehendere Anordnungen gegen die Verbreitung von Covid-19 (bspw. Schließungen von Schulen und Kitas, Geschäften, Restaurants und Bars sowie Grenzschließungen). Diese Maßnahmen schränken nicht nur die Freizügigkeit aller weiter ein, sondern werden auch erhebliche ökonomische Auswirkungen auf Unternehmen haben.

Die zuständigen Behörden – in der Regel die örtlichen Gesundheitsämter – dürfen (und müssen) die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen, soweit und solange diese zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich sind. Allgemeine Anordnungen können unter diesen Voraussetzungen von den Bundesländern auch durch Rechtsverordnung geregelt werden. Dabei liegt es grundsätzlich im Ermessen der zuständigen Behörden, welche Maßnahmen sie anordnen. Die Ermessensausübung unterliegt aber bestimmten Grenzen, insbesondere dürfen die wirtschaftlichen Nachteile, die betroffenen Unternehmen durch eine Maßnahme – wie eine Betriebsschließung oder das Verbot einer Hauptversammlung – entstehen, nicht völlig außer Verhältnis zu dem Nutzen der Maßnahme stehen. Bei der Beurteilung der Frage, welche Wirkungen eine Maßnahme auf die Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 hat, kann auf wissenschaftliche Empfehlungen, beispielsweise des Robert-Koch-Instituts, zurückgegriffen werden. Erforderliche Maßnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung haben Unternehmen grundsätzlich hinzunehmen.

Die Zuständigkeit der Länder für die Umsetzung von Maßnahmen gegen das Coronavirus impliziert, dass unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern möglich und zulässig sind. Innerhalb des Zuständigkeitsbereichs einer Behörde gilt aber der Gleichbehandlungsgrundsatz. Eine Behörde darf daher nur dann Anordnungen zulasten einzelner oder einer bestimmten Gruppe von Unternehmen treffen, wenn es einen sachlichen Grund für diese unterschiedliche Behandlung gibt. Dies könnte bei einer Betriebsschließung beispielsweise der Fall sein, wenn in einem bestimmten Unternehmen mehrere Corona-Fälle auftreten. Erkranken in einem Unternehmen Mitarbeiter am Coronavirus, sollte das Unternehmen schnellstmöglich und aktiv Kontakt zu der zuständigen Behörde aufnehmen, um zu besprechen, ob und durch welche (freiwilligen) Maßnahmen nachteilige Auswirkungen auf den Betriebsablauf und im schlimmsten Fall eine Betriebsschließung verhindert werden können.

Sollte die fristgerechte Durchführung einer Hauptversammlung aufgrund eines behördlichen Veranstaltungsverbots gefährdet sein, empfiehlt es sich gleichfalls, frühzeitig mit der zuständigen Behörde zu besprechen, ob unter bestimmten Voraussetzungen und Auflagen eine Ausnahme von dem Verbot zugelassen werden kann, sollte die Versammlung nicht verlegt werden können (s. auch die Seite „Covid-19: Börsennotierte Unternehmen“).

Im Zuge der Lockerungen nach dem Lockdown können Geschäfte schrittweise wieder öffnen. Eine schrittweise Öffnung wird immer mit Benachteiligungen verbunden sein, die allerdings sachlich gerechtfertigt sein müssen und nicht diskriminierend sein dürfen.

Gegenwärtig wird im Grundsatz die Öffnung von Geschäften zugelassen, deren Verkaufsfläche unter 800 qm liegt. Die Einzelheiten variieren von Bundesland zu Bundesland. Den zuständigen Landesregierungen steht hierbei ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.

Bundesweit versuchen Geschäftsinhaber von bisher nicht privilegierten Geschäften die Geschäftsöffnung im Wege verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes durchzusetzen. Die hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen fallen unterschiedlich aus:

  • Während z.B. das Oberverwaltungsgericht Saarlouis und das Verwaltungsgericht Hamburg die Wiedereröffnung von einzelnen Geschäften mit einer Verkaufsfläche von über 800 qm anordneten, hielten andere Verwaltungsgerichte die bestehenden Einschränkungen beim Einzelhandel aufrecht. Hierbei bewerteten die Verwaltungsgerichte Aspekte wie das Warensortiment, Geschäftsart (Outlet, Kaufhaus), Lage des Geschäfts (Innenstadt, Außenbereich).
  • Mit Beschlüssen vom 27. bzw. 29. April äußerten der Verwaltungsgerichthof München sowie das Oberverwaltungsgericht Münster erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit bestehender Regelungen, ohne jedoch deren Vollzug außer Kraft zu setzen. Die Bedenken beruhen im Wesentlichen darauf, inwiefern die bisher bestehende Unterscheidung nach Verkaufsfläche mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz seuchenrechtlich gerechtfertigt ist, insbesondere dann, wenn bestimmte Geschäftstypen (z.B. Buchhandlungen, Kfz-Werkstätten) ohne Rücksicht auf die Verkaufsfläche öffnen dürfen. In ähnliche Richtung gingen die Beschlüsse des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. April 2020 sowie des Verwaltungsgerichts Gießen vom 4. Mai 2020.

Unser Team für Öffentliches Wirtschaftsrecht berät betroffene Unternehmen zu aktuellen Beschränkungen und Entschädigungsregelungen sowie entsprechenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Rechtmäßigkeit einer weiteren schrittweisen Lockerung und den damit verbundenen Benachteiligungen für Unternehmen, die hiervon nicht profitieren, wird auch davon abhängen, inwieweit die Landesregierungen die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien berücksichtigen.

Ist ein Unternehmen von einer (rechtswidrigen) behördlichen Anordnung betroffen und will diese nicht befolgen, muss das Unternehmen unverzüglich ein gerichtliches Eilverfahren einleiten. Welche Schritte konkret erforderlich sind, hängt von der Rechtsform der Maßnahme und dem jeweiligen Bundesland ab. Die behördliche Anordnung ist bis zu einer erfolgreichen Entscheidung über den Eilantrag jedoch zu befolgen, selbst wenn bereits Widerspruch oder Klage eingelegt wurden.

Bei einem Verstoß gegen eine behördliche Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. Wird eine Veranstaltung oder sonstige Ansammlung, beispielsweise eine Hauptversammlung, verboten oder beschränkt, wäre ein Verstoß sogar strafbar. Die Höhe der Strafe richtet sich insbesondere danach, ob es bei der Veranstaltung tatsächlich zu einer Verbreitung des Virus kommt. 

Ob Unternehmen einen Ausgleichsanspruch gegen den Staat haben, wenn aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus beispielsweise der Betrieb geschlossen oder Veranstaltungen abgesagt werden müssen, hängt von der konkreten Ausgestaltung der Anordnung ab und muss daher im Einzelfall geprüft werden.

Zudem werden derzeit Förderprogramme zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus aufgestellt, die aber in Umfang und Ausgestaltung noch nicht abschließend feststehen.

 

Für weitere Informationen steht Ihnen unser Linklaters Team für Öffentliches Wirtschaftsrecht gerne zur Verfügung.

ANSPRECHPARTNER

COVID-19 TASK-FORCE

 

Dr. Andreas Dehio, Partner, Aufsichtsrecht
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Dr. Kurt Dittrich, Partner, Kapitalmarktrecht
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Dr. Jan Endler, Partner, Öffentliches Recht / Beihilfen
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Dr. Tim Johannsen-Roth, Partner, Corporate / M&A
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Dr. Jochen Laufersweiler, Partner, Corporate / M&A
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Kirstin Schwedt, Partnerin, Dispute Resolution
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Prof. Dr. Daniela Seeliger, Partnerin, Kartellrecht
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Andreas Steck, Partner, Aufsichtsrecht
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Dr. Sabine Vorwerk, Partnerin, Restrukturierung
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