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Zunehmende Relevanz von Investitionskontrollverfahren

Waren Investitionskontrollverfahren in Deutschland wie auch in vielen weiteren Ländern historisch oft eine reine Formalie, so nimmt die Bedeutung dieser Verfahren in den letzten Jahren stark zu. In Deutschland wurde das Regime zuletzt durch Novellen im Juli 2017 und Dezember 2018 ausgeweitet und die künftige Entwicklung wird voraussichtlich dynamisch bleiben.

 

Auf dem deutschen Markt herrschen aufgrund der gesetzlich niedergelegten Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs grundsätzlich investorenfreundliche Bedingungen für einen Unternehmenserwerb durch Ausländer. Die zuletzt verabschiedeten Neufassungen der Außenwirtschaftsverordnung haben allerdings die Investitionskontrolle verschärft und die Befugnisse des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht ausgeweitet. Mit der ersten Untersagung im Fall Yantai Taihai Corporation / Leifeld Metal Spinning im August 2018 (vgl. dazu diesen Linklaters Newsletter) hat die Bundesregierung zudem klar zum Ausdruck gebracht, dass Investitionskontrollverfahren in Deutschland schon längst kein „Papiertiger“ mehr sind.

Abhängig vom Tätigkeitsbereich des erworbenen Unternehmens finden zwei alternative Verfahren Anwendung:

Gegenstand der verpflichtenden, sog. sektorspezifischen Prüfung sind nach der Novelle aus Dezember 2018 Erwerbe von 10% oder mehr der Stimmrechte an einem deutschen Unternehmen, das im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie tätig ist, wobei der Katalog relevanter Tätigkeitsfelder zuletzt auch um weitere wehrtechnische Schlüsseltechnologien erweitert wurde.

In allen übrigen Fällen findet die sog. sektorübergreifende Prüfung Anwendung. Seit Juli 2017 sind allerdings besonders sensitive Tätigkeitsbereiche (sog. kritische Infrastrukturen) definiert, bei denen bereits Erwerbe von 10% oder mehr der Stimmrechte eine Notifizierungspflicht auslösen. Die relevanten Sektoren, in denen kritische Infrastrukturen bestehen, sind weit gefasst und umfassen z.B. den Energiesektor und das Transportwesen, aber auch die Ernährungswirtschaft sowie das Finanz- und Versicherungswesen. Außerhalb der kritischen Infrastrukturen bleibt es bei einer freiwilligen Anmeldung für Fälle eines Erwerbs von 25% oder mehr der Stimmrechte. Ob eine Anmeldung im konkreten Fall angezeigt ist, bedarf einer Einzelfallprüfung, abhängig vom Tätigkeitsfeld des Zielunternehmens und weiteren Kriterien.

Eine besonders markante Änderung jüngster Zeit stellt die Erweiterung sämtlicher verfahrensrelevanter Fristen dar. Dies soll nach der Begründung der Verordnung der gestiegenen Komplexität der Erwerbsvorgänge Rechnung tragen. Investoren müssen sich im Bereich der Investitionskontrolle demnach auf längere Verfahrensdauern in allen Verfahrensstadien einstellen.

Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in den letzten Jahren wird die Bedeutung des Antrags auf Unbedenklichkeitsbescheinigung weiter zunehmen. Über Deutschland hinaus rücken in vielen Fällen auch Investitionskontrollregime in anderen Ländern in den Fokus. Insoweit sind mit Deutschland vergleichbare Entwicklungen zu beobachten. Dies betrifft u.a. Frankreich, Großbritannien, USA, China, Russland, Japan, Indien, Kanada, Australien, Neuseeland und die Vereinigten Arabischen Emirate. Linklaters berät über die eigenen Büros sowie Partnerkanzleien weltweit zur Investitionskontrolle und fungiert dabei als one-stop shop für die effiziente Durchführung solcher Verfahren.