Skip to main content

Zunehmende Relevanz von Investitionskontrollverfahren

Waren Investitionskontrollverfahren in Deutschland wie auch in vielen weiteren Ländern historisch oft eine reine Formalie, so nimmt die Bedeutung dieser Verfahren in den letzten Jahren – und nochmals verstärkt durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie – zu. In Deutschland wurde das Regime zuletzt durch weitreichende Novellen im Juni und Juli 2020 erneut ausgeweitet und die künftige Entwicklung wird voraussichtlich weiter dynamisch bleiben.

Die zunehmende Relevanz von außenwirtschaftsrechtlichen Genehmigungserfordernissen bettet sich ein in einen globalen Trend. Dieser wird in Europa durch die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen geprägt und in Europa wie aber auch im außereuropäischen Ausland durch verschiedene industriepolitische Erwägungen gestaltet. Linklaters berät über die eigenen Büros sowie Partnerkanzleien weltweit zur Investitionskontrolle und fungiert dabei als one-stop shop für die effiziente Durchführung solcher Verfahren. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf unserer globalen Webseite zum Außenwirtschaftsrecht.

Auf dem deutschen Markt herrschen aufgrund der gesetzlich niedergelegten Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs grundsätzlich investorenfreundliche Bedingungen für einen Unternehmenserwerb durch Ausländer. Diese Maxime wurde auch jüngst wiederholt vom zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bekräftigt.

Die zuletzt verabschiedeten Neufassungen des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung haben allerdings die Investitionskontrolle merklich verschärft und die Befugnisse des BMWi ausgeweitet. Mit der ersten Untersagungsanordnung im Fall Yantai Taihai Corporation / Leifeld Metal Spinning im August 2018 (vgl. dazu diesen Linklaters Newsletter) hat die Bundesregierung zudem klar zum Ausdruck gebracht, dass Investitionskontrollverfahren in Deutschland schon längst kein „Papiertiger“ mehr sind.

Abhängig vom Tätigkeitsbereich des erworbenen Unternehmens finden zwei alternative Verfahren Anwendung:

Gegenstand der verpflichtenden, sog. sektorspezifischen Prüfung sind nach der Novelle aus Dezember 2018 Erwerbe von 10% oder mehr der Stimmrechte an einem deutschen Unternehmen, das im Bereich der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie tätig ist, wobei der Katalog relevanter Tätigkeitsfelder auch weitere wehrtechnische Schlüsseltechnologien umfasst.

In allen übrigen Fällen findet die sog. sektorübergreifende Prüfung Anwendung. Seit Juli 2017 sind allerdings besonders sensitive Tätigkeitsbereiche (sog. kritische Infrastrukturen) definiert, bei denen bereits Erwerbe von 10% oder mehr der Stimmrechte eine Notifizierungspflicht auslösen. Diese besonders sensitiven Tätigkeitsfelder wurden zuletzt durch die sog. „Corona-Novelle“ im Juni 2020 um weitere Bereiche, insbesondere im Pharmabereich, ergänzt.

Die relevanten Sektoren, in denen kritische Infrastrukturen bestehen, sind weit gefasst und umfassen z.B. den Energiesektor und das Transportwesen, aber auch die Ernährungswirtschaft sowie das Finanz- und Versicherungswesen. Grundsätzlich sind die Schwellenwerte, ab deren Erreichen eine Tätigkeit als „kritisch“ eingestuft wird, am durchschnittlichen Bedarf von etwa 500.000 Personen ausgerichtet.
Außerhalb der kritischen Infrastrukturen bleibt es bei einer freiwilligen Anmeldung für Fälle eines Erwerbs von 25% oder mehr der Stimmrechte. Ob eine Anmeldung im konkreten Fall angezeigt ist, bedarf einer Einzelfallprüfung, abhängig vom Tätigkeitsfeld des Zielunternehmens und weiteren Kriterien.

Im Bereich der verpflichtenden Anmeldung, d.h. bei der sektorspezifischen Prüfung wie auch im Bereich der kritischen Infrastrukturen unterliegen relevante Erwerbsvorgänge einem verpflichtenden Anmeldeerfordernis das mit einem umfassenden Vollzugsverbot einschließlich Kriminalstrafenandrohung (bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) bewehrt ist.

Eine weitere markante Änderung jüngster Zeit stellt die Erweiterung sämtlicher verfahrensrelevanter Fristen dar. Dies soll nach der Begründung der Verordnung der gestiegenen Komplexität der Erwerbsvorgänge Rechnung tragen. Investoren müssen sich im Bereich der Investitionskontrolle demnach auf längere Verfahrensdauern in allen Verfahrensstadien einstellen.