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Mobile Arbeit

(Stand: 22. Januar 2021)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Anfang Oktober eine Gesetzesinitiative für eine – von der Covid-19 Pandemie unabhängige - gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Schon im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode wurde festgelegt, dass ein rechtlicher Rahmen zur Förderung und Erleichterung von mobiler Arbeit geschaffen werden soll. Bedingt durch die Covid-19-Pandemie ist das Thema grundsätzlich und auch unabhängig von der derzeitigen Situation wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Ein erster, nicht veröffentlichter Referentenentwurf sah u. a. noch einen grundsätzlichen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer auf 24 Tage mobiles Arbeiten pro Jahr als gesetzliches Mindestmaß vor. Dieser ursprüngliche Gesetzesentwurf war allerdings scharfer Kritik insbesondere auch von Seiten des Koalitionspartners Union ausgesetzt und wurde letztlich bereits in der sogenannten Frühkoordination durch das Bundeskanzleramt unter Hinweis darauf gestoppt, dass im Koalitionsvertrag explizit ein Auskunftsrecht angesprochen werde, nicht jedoch ein Rechtsanspruch auf Homeoffice. 

Der Kritik hat sich der Bundesminister für Arbeit und Soziales angenommen und Ende November einen überarbeiteten Entwurf vorgelegt.

Eckpunkte des überarbeiteten Gesetzesentwurfs

Nach dem aktuellen Entwurf soll die Gewerbeordnung um zwei Paragrafen erweitert werden, welche die Rahmenbedingungen für mobile Arbeit regeln. Außerdem soll das SGB VII angepasst werden, um bestehende Lücken in der gesetzlichen Unfallversicherung zu schließen. Hieraus ergeben sich folgende Eckpunkte:

Gemäß des Gesetzesentwurfs soll künftig in § 111 Abs. 1 GewO geregelt werden, dass ein Arbeitnehmer, der regelmäßig mobil arbeiten möchte, dem Arbeitgeber Beginn, Dauer, Umfang und Verteilung der mobilen Arbeit spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn in Textform mitteilen muss. Zudem soll in § 111 Abs. 1 GewO der Begriff der mobilen Arbeit dahingehend definiert werden, dass diese die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung unter Verwendung von Informationstechnologie außerhalb der Betriebsstätte entweder von einem oder mehreren vom Arbeitnehmer gewählten Ort/en oder aber von einem oder mehreren mit dem Arbeitgeber vereinbarten Ort/en voraussetzt.

Anders als ursprünglich geplant sollen Arbeitnehmer nun keinen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten für eine bestimmte Anzahl von Tagen, sondern stattdessen lediglich einen Erörterungsanspruch gegen den Arbeitgeber erhalten. Dieser soll in § 111 Abs. 2 GewO geregelt werden, gemäß dem der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer Beginn, Dauer, Umfang und Verteilung sowie die Art der mobilen Arbeit mit dem Ziel zu erörtern hat, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Die Rechtsfolgen einer nicht getroffenen Vereinbarung sollen in § 111 Abs. 3 GewO geregelt werden: Wird keine Vereinbarung getroffen, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer seine ablehnende Entscheidung spätestens zwei Monate nach Mitteilung des Wunsches, mobil zu arbeiten, in Textform zu erklären. Kommt der Arbeitgeber der Erklärungspflicht oder seiner Erörterungspflicht nicht nach, soll künftig eine gesetzliche Fiktion eintreten: In diesem Fall soll die vom Arbeitnehmer mitgeteilte mobile Arbeit für die mitgeteilte Dauer, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten als festgelegt gelten. 

Sofern der Arbeitgeber das Ersuchen form- und fristgerecht ablehnt, soll der Arbeitnehmer gemäß des geplanten § 111 Abs. 4 GewO frühestens vier Monate nach Zugang der ablehnenden Entscheidung erneut eine Mitteilung nach § 111 Abs. 1 GewO machen können. Der Gesetzesentwurf sieht in § 111 Abs. 6 GewO außerdem vor, dass, soweit nichts anderes vereinbart ist, jeweils durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil die Beendigung der mobilen Arbeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum Ende des sechsten Kalendermonats seit dem Beginn der mobilen Arbeit in Textform erklärt werden kann. In § 111 Abs. 7 GewO soll schließlich zukünftig geregelt werden, dass die Tarifvertrags- und Betriebsparteien weiterhin eigene Regelungen zu mobiler Arbeit, auch zuungunsten der Arbeitnehmer, treffen können.

Eine Regelung zum Arbeitsschutz soll künftig in § 111 Abs. 5 GewO enthalten sein: Danach bleiben die Regelungen des Arbeitsschutzes unberührt und der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Beginn der mobilen Arbeit in Textform darüber informieren, wie seine Sicherheit und Gesundheit gewährleistet werden.

Mit dem Einfügen des § 112 in die Gewerbeordnung soll zudem sichergestellt werden, dass auch bei mobiler Arbeit die Regeln des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden. Durch § 112 Abs. 1 GewO soll der Arbeitgeber verpflichtet werden, Beginn, Ende und Dauer der gesamten Arbeitszeit derjenigen Arbeitnehmer, auf die das Arbeitszeitgesetz Anwendung findet und die regelmäßig mobil arbeiten, am Tag der Arbeitsleistung aufzuzeichnen, wobei diese Arbeitszeitnachweise mindestens zwei Jahre aufzubewahren sind. In § 112 Abs. 2 GewO soll künftig zudem klargestellt werden, dass die Aufzeichnung durch den Arbeitnehmer erfolgen kann, allerdings der Arbeitgeber für die ordnungsgemäße Aufzeichnung verantwortlich bleibt. Formvorgaben werden indes nicht geregelt, die Arbeitszeiterfassung muss daher nicht zwingend digital/elektronisch erfolgen. Überwacht werden soll die Einhaltung der Pflichten gemäß geplantem § 112 Abs. 4 GewO von den Aufsichtsbehörden nach § 17 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes. Zudem sollen die Bußgeldvorschriften bei Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften in § 147 GewO um eine Vorschrift zu den Arbeitszeitnachweisen ergänzt werden und darüber hinaus für entsprechende Verstöße ein Geldbußrahmen bis zu 30.000 Euro festgelegt werden.

Darüber hinaus sollen Lücken in der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossen werden, indem § 8 SGB VII erweitert wird. Künftig sollen Arbeitnehmer, soweit sie von zu Hause aus oder an einem anderen Ort außerhalb der Unternehmensstätte arbeiten, im gleichen Umfang Versicherungsschutz wie bei einer Tätigkeit in der Unternehmensstätte genießen. Darüber hinaus soll das Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach und von Kinderbetreuungseinrichtungen erfasst werden, wenn die Tätigkeit in dem gemeinsamen Haushalt ausgeübt wird.

Stand des Verfahrens und Ausblick

Nach der Vorstellung des Bundesarbeitsministers sollte ein entsprechender Rechtsrahmen ursprünglich möglichst noch im Jahr 2020 beschlossen werden. Presseberichten zufolge befindet sich der aktuelle Gesetzesentwurf derzeit in der Ressortabstimmung. 

Ob sich die Koalitionspartner auf einen angepassten Entwurf einigen können, bleibt abzuwarten. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion Peter Weiß äußerte sich nur knapp. Ein Erörterungsanspruch entspreche dem Koalitionsvertrag.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier soll sich weiterhin skeptisch auch bezüglich des neuen Entwurfs des BMAS zeigen. Zwar müssten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer momentan Lösungen gefunden werden, ein Bedarf für eine gesetzliche Neuregelung liege jedoch nicht vor, sodass eine Diskussion nicht zielführend sei.

Von Seiten der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) kam nach entsprechender Berichterstattung scharfe Kritik dahingehend, dass der aktuelle Gesetzentwurf ein deutliches Upgrade im Sinne der Beschäftigten brauche. Zwar werde begrüßt, dass die Koalition nun wieder über das Thema verhandle, durch den aktuellen Entwurf werde es Arbeitnehmern jedoch erheblich erschwert, eigene Wünsche für selbstbestimmtes mobiles Arbeiten durchzusetzen.

Ebenfalls interessant in diesem Zusammenhang: Der noch im ersten Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit enthaltene und zwischenzeitlich im Zusammenhang mit diesem Gesetzesvorhaben verworfene Regelungsvorschlag zur Einführung eines Mitbestimmungsrechts bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit wurde mittlerweile an anderer Stelle wieder aufgegriffen und findet sich nun im Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) des BMAS wieder. Mehr Informationen zu diesem Vorhaben finden Sie hier. 

Unabhängig von der Gesetzesinitiative des BMAS zur mobilen Arbeit haben die Koalitionspartner übrigens Ende 2020 eine gesetzliche Regelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von mobiler Arbeit auf den Weg gebracht, die Bundestag und Bundesrat noch vor Weihnachten 2020 im Rahmen des Jahressteuergesetzes beschlossen haben. Nach der neuen Regelung können Steuerpflichtige für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von fünf Euro geltend machen. Die Pauschale kann allerdings grds. nur in den Fällen in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen für den Abzug von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht vorliegen. Sie ist zudem auf einen Höchstbetrag von 600 Euro im Jahr begrenzt und kann in den Jahren 2020 und 2021 gewährt werden.

Ebenfalls unabhängig von der Gesetzesinitiative des BMAS zur mobilen Arbeit sollen Arbeitgeber nach dem jüngsten Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefs der Länder vom 19. Januar 2021 über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie grundsätzlich und befristet bis zum 15. März 2021 verpflichtet werden, Beschäftigten aus Arbeitsschutzgründen das Arbeiten im Home Office zu ermöglichen. Der Entwurf des BMAS einer dies umsetzenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist mittlerweile auf dessen Homepage veröffentlicht und die Verordnung wurde nach entsprechenden Presseberichten bereits am 20. Januar 2021 von Hubertus Heil unterzeichnet. Mit der Verkündung ist somit zeitnah zu rechnen. Mehr dazu lesen Sie hier

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf dieser Seite auf dem Laufenden halten.