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Mobile Arbeit

(Stand: 8. Oktober 2020)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen Arbeit gestartet. Schon im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legislaturperiode wurde festgelegt, dass ein rechtlicher Rahmen zur Förderung und Erleichterung von mobiler Arbeit geschaffen werden soll. Bedingt durch die Covid-19-Pandemie hat das Thema in den letzten Monaten noch einmal erheblich an Fahrt aufgenommen. Um - auch unabhängig von der derzeitigen Pandemiesituation - einen rechtlichen Rahmen für mobile Arbeit zu schaffen, hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, nun einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt.

Hintergrund

Aktuell gibt es keine gesetzliche Regelung für „mobiles“ Arbeiten, insbesondere keinen gesetzlichen Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber darauf, (zeitweise) „mobil“ zu arbeiten. Ob und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen ein Arbeitnehmer „mobil“ arbeiten kann, unterliegt derzeit – vorbehaltlich einer entsprechenden Regelung in einer einschlägigen kollektivrechtlichen Vereinbarung - der Disposition der Arbeitsvertragsparteien. Insofern ist der Arbeitgeber aktuell gesetzlich auch nicht dazu verpflichtet, entsprechenden Wünschen seines Arbeitnehmers nachzukommen. Bereits im April dieses Jahres hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil daher angekündigt, bis Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der unter anderem ein Recht auf „Homeoffice“ vorsehe. Die nun vom BMAS gestartete Gesetzesinitiative soll den Beschäftigten den Rücken stärken und einen Ordnungsrahmen für „mobiles“ Arbeiten schaffen.

Eckpunkte

Noch ist der konkrete Inhalt des Gesetzesentwurfs nicht veröffentlicht. Jedoch hat der Bundesarbeitsminister in Interviews am 4. und 5. Oktober 2020 bereits einen ersten Überblick über den Inhalt seines Entwurfs gegeben und auch auf der Homepage des BMAS wurde am 4. Oktober 2020 parallel eine Mitteilung über die gestartete Gesetzesinitiative veröffentlicht. Hieraus ergeben sich folgende Eckpunkte:

In der Mitteilung auf der Homepage des BMAS wird klargestellt, dass sich mobile Arbeit dadurch auszeichnet, dass Arbeitnehmer ihre Arbeit von einem Ort außerhalb der eigentlichen Betriebsstätte erbringen. Der Begriff der mobilen Arbeit umfasse damit sowohl einen Ort, der vom Arbeitnehmer selbst gewählt wird, als auch einen fest mit dem Arbeitgeber vereinbarten Ort (beides kann z. B. auch das „Homeoffice“ sein, wobei dieses laut Hubertus Heil nicht zwingend ein fester Telearbeitsplatz im Sinne der Arbeitsstättenverordnung sein muss). Damit fungiert der Begriff der mobilen Arbeit quasi als Oberbegriff.

Der Gesetzesentwurf gewährt Arbeitnehmer/innen ausweislich der vom Bundesarbeitsminister gegebenen Interviews grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf 24 Tage mobiles Arbeiten pro Jahr. Den Wunsch auf mobiles Arbeiten soll der Arbeitgeber allerdings dann ablehnen können, wenn er dafür nachvollziehbare organisatorische oder betriebliche Gründe hat. Hubertus Heil stellt klar, dass es sich bei den 24 Tagen um ein Mindestmaß handelt, über das durch individual- oder kollektivrechtliche Vereinbarungen hinausgegangen werden kann.

Darüber hinaus sollen Lücken in der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossen werden. So soll künftig beispielsweise an einem Homeoffice-Tag der Weg zur Kita oder Schule und von dorthin zurück ins Homeoffice versichert sein.

Zudem soll gesichert werden, dass auch bei mobiler Arbeit die Regeln des Arbeitsschutzes einschließlich des Arbeitszeitgesetzes gelten. Um Letzteres sicherzustellen, sollen künftig bei mobiler Arbeit Arbeitszeiten digital zu dokumentieren sein. Andererseits sollen durch den Gesetzesentwurf aber auch nur die wichtigsten Rahmenbedingungen geregelt werden: Ausweislich der vom Bundesarbeitsminister gegebenen Interviews regelt der Entwurf beispielsweise nicht, welche Arbeitsmittel dem Arbeitnehmer bei mobiler Arbeit zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies soll auch weiterhin betriebsintern/individuell vereinbart werden. 

Informationen aus juristischen Fachkreisen zufolge sollen zudem die in § 87 BetrVG geregelten Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten um einen neuen Mitbestimmungstatbestand im Hinblick auf die Einführung und Ausgestaltung von mobiler Arbeit erweitert werden.

Stand des Verfahrens und Ausblick

Der Gesetzesentwurf befindet sich ausweislich der Mitteilung auf der Homepage des BMAS vom 4. Oktober 2020 momentan in der Frühkoordination und liegt somit dem Bundeskanzleramt vor, von wo aus er dann in die Ressortabstimmung geht und anschließend im Kabinett verabschiedet werden muss. Erst dann kann der Entwurf in das eigentliche parlamentarische Verfahren gehen, in dem Bundestag und Bundesrat darüber entscheiden, ob der Gesetzesentwurf auch zum Gesetz wird.

Ob und in welcher Form das Gesetz kommt, ist allerdings unklar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass gemäß neuester Presseberichte vom 7. Oktober 2020 das Bundeskanzleramt den Gesetzesentwurf mit der Begründung abgelehnt hat, er sei nicht geeignet für die weitere Abstimmung in den Ministerien. Als Begründung wird angeführt, dass im Koalitionsvertrag explizit ein Auskunftsrecht angesprochen werde, nicht jedoch ein Rechtsanspruch auf Homeoffice.

Auch von Seiten der Union kommt nach entsprechender Berichterstattung scharfe Kritik: Es handele sich hierbei um ein „Bürokratiemonster“. Gerade der Mittelstand könne sich aktuell nicht noch weitere Auflagen erlauben. Zudem stelle das Gesetz einen „tiefen Eingriff in die Arbeitsabläufe der Unternehmen“ dar. Insbesondere berufen sich die Unions-Politiker aber auch darauf, dass die Corona-Pandemie gezeigt habe, dass Homeoffice durch die meisten Arbeitgeber, die dies können, auch gerne angeboten werde. Ein Rechtsanspruch könnte diese Entwicklung gefährden, da dieser die Unternehmen belasten würde und daher abschrecken könnte.

Doch nicht nur in den Reihen der Union erntet der Entwurf Kritik. Auch die FDP sieht einige problematische Punkte. Ihr geht es dabei ausweislich entsprechender Medienberichte insbesondere um die mangelnde Flexibilität des Arbeitszeitgesetzes, das offenbar nicht angefasst werden solle. Es bräuchte jetzt dringend mehr Freiheit, wo und wann man arbeitet. Dabei solle die grundsätzliche Arbeits-/Pausenzeit nicht verändert werden, allerdings solle die Flexibilität gesteigert werden und statt einer täglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliche gelten. Zudem schlagen die Liberalen vor, dass bei mobiler Arbeit zwar das Arbeitsschutzgesetz gelten solle, nicht aber die Arbeitsstättenverordnung, die im Hinblick auf mobile Arbeit zu penibel sei.

Andere Stimmen, insbesondere Gewerkschaftsvertreter, halten die Pläne Heils dagegen für unzureichend, da der geplante Anspruch gerade einmal einen Tag alle zwei Wochen umfasse.

Insbesondere angesichts der in den Medien berichteten Ablehnung des Entwurfs durch das Bundeskanzleramt bleibt abzuwarten, ob es überhaupt eine Abstimmung in den Ressorts geben wird oder ob die Gesetzesinitiative damit schon von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist.

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie auf dieser Seite auf dem Laufenden halten.