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Verbandssanktionsrecht


Nach jahrelangen Diskussionen in Wissenschaft und Praxis über ein Unternehmensstrafrecht hatte die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Sanktionsrecht für Unternehmen neu zu regeln. Am 22.8.2019 hat Justizministerin Christine Lambrecht gegenüber der Presse einen entsprechenden „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgestellt. Der bisher unveröffentlichte, 69 Paragraphen bzw. 147 Seiten starke Entwurf sieht – soweit öffentlichen Quellen zu entnehmen – bedeutende konzeptionelle und umfangreiche Änderungen am bestehenden System vor.

Das Unternehmenssanktionsrecht soll in einem eigenen Gesetz neu aufgesetzt werden, statt wie bisher im Ordnungswidrigkeitengesetz angesiedelt zu sein. Ein echtes Unternehmensstrafrecht soll dabei nicht entstehen, sondern Verbände sollen für Straftaten haftbar gemacht werden, „durch die Pflichten, die den Verband treffen, verletzt worden sind oder durch die der Verband bereichert worden ist oder werden sollte“. Damit ist auch klar, dass die Pläne nicht nur große Wirtschaftsunternehmen und Konzerne betreffen, sondern alle privat- und öffentlich-rechtlichen Verbände. Vom Anwendungsbereich ausgeschlossen sein soll nur hoheitliches Handeln. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen auch Auslandstaten als Grundlage für die Sanktionierung berücksichtigt werden.

Die geplanten Änderungen betreffen zunächst den Sanktionskatalog:

  • Bislang kann gegen Unternehmen nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht ein Bußgeld von bis zu 10 Mio. Euro verhängt werden. Während es für kleinere Verbände bei diesem Sanktionsrahmen bleiben soll, sollen nach dem Willen der Justizministerin bei Unternehmen mit mehr als 100 Mio. Euro Jahresumsatz künftig finanzielle Sanktionen von bis zu 10 % des Jahresumsatzes möglich sein, wenn eine Leitungsperson eine vorsätzliche Straftat begeht; bei Fahrlässigkeit soll die Obergrenze bei 5 % liegen.
  • Daneben soll weiterhin eine Vermögensabschöpfung in Form der  Einziehung der Taterträge möglich sein. Das vom Unternehmen aus der Straftat Erlangte würde dann vom Staat eingezogen und könnte sodann an Geschädigte ausgezahlt werden.
  • Im Extremfall soll ein Unternehmen sogar aufgelöst werden können, etwa bei Wiederholungstätern oder bei Gefahr weiterer erheblicher Straftaten.
  • Schließlich sollen verurteilte Unternehmen in ein Behördenregister eingetragen werden. Dies stellt zwar keine Sanktion im engeren Sinne dar, denn das Register soll nicht öffentlich zugänglich sein. Bei einer großen Anzahl von Geschädigten soll eine öffentliche Bekanntmachung aber zu Informationszwecken im Ermessen des Gerichts liegen. Dem käme je nach Handhabung in der Praxis eine ähnliche Prangerwirkung zu.

Ferner soll das Verfahrensrecht grundlegend neu geregelt werden:

  • Auch wenn das neue Gesetz explizit keinen strafrechtlichen Charakter haben soll, möchte die Justizministerin das Opportunitätsprinzip des Ordnungswidrigkeitenrechts durch das strafrechtliche Legalitätsprinzip ersetzen. Infolgedessen müssten Staatsanwaltschaften gegen ein Unternehmen ermitteln, wenn es einen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt.
  • Der Entwurf sieht zudem detaillierte Verfahrensvorschriften vor. Dazu zählen z.B. Vertretungsregeln für das Unternehmen und Beschuldigtenrechte wie das Recht zu schweigen für den gesetzlichen Vertreter oder das Recht auf rechtliches Gehör. Unternehmen sollen zudem etwa Beweisanträge stellen oder Rechtsmittel einlegen können.

Das geplante Gesetz soll auch den Umgang mit unternehmensinternen Ermittlungen (internal investigations) regeln:

  • Der Gesetzentwurf soll laut Lambrecht nach dem sog. Jones Day-Urteil des BVerfG (dazu hier mehr) „Rechtssicherheit“ für Unternehmen bringen. Nach dem Willen der Justizministerin sollen Materialien aus internen Untersuchungen der Beschlagnahme unterliegen und vor Gericht verwertet werden können, nicht aber Unterlagen aus der Strafverteidigung.
  • Die Justizministerin will allerdings auch größere Anreize für Unternehmen schaffen, Compliance-Maßnahmen vorzunehmen oder interne Untersuchungen durchzuführen: So soll etwa die Unterstützung bei der Aufklärung durch unternehmensinterne Untersuchungen unter bestimmten Voraussetzungen strafmildernd berücksichtigt werden können. Insbesondere soll es möglich sein, die Geldbuße um bis zu 50 % zu reduzieren.

Es steht zu erwarten, dass der Gesetzentwurf im Laufe der Kabinettsabstimmung und des parlamentarischen Verfahrens noch Veränderungen erfahren wird. Auch wenn kein Zustimmungsgesetz vorliegt, muss zudem der Bundesrat in der Sache angehört werden. Vor diesem Hintergrund wird sich der Gesetzgebungsprozess noch etwas hinziehen. Nach jahrelangen Diskussionen ist ein erster Schritt jedoch getan und Unternehmen sind gut beraten, den weiteren Prozess genau zu beobachten und entsprechende Compliance-Maßnahmen zu ergreifen.


Weitere Informationen:

  • Kerstin Wilhelm: „RefE eines Verbandssanktionengesetzes - Unternehmensstrafrecht ante portas?“, Der Betrieb (DB) 40/2019, M4
  • Kerstin Wilhelm/Mirjam Erb: „German Minister of Justice reveals far-reaching plans for a new law on corporate liability for criminal offences“, Post im Blog „BusinessCrimeLinks“

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