Skip to main content

News.

Über aktuelle, praxisrelevante Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung informieren wir in unserem wöchentlichen Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ sowie in Beiträgen auf beck-blog, dem führenden juristischen Blog im deutschen Rechtsraum.

Im Folgenden finden Sie einige ausgewählte Newsletter- und Blog-Beiträge. Wenn Sie unseren Mandanten-Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ regelmäßig erhalten möchten, freuen wir uns über Ihre Nachricht.

Eine Übersicht aktueller wissenschaftlicher Publikationen unserer Anwälte im Bereich Corporate / M&A finden Sie hier.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 19. September 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt.

Umsetzung europäischer Richtlinie

Das vorgeschlagene Gesetz dient in erster Linie der Umsetzung der im März 2019 vom EU-Parlament beschlossenen „Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz“ (EU) 2019/1023). Gleichzeitig wurde die Evaluation des im März 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) zum Anlass genommen, die bestehenden insolvenzverfahrensrechtlichen Sanierungsoptionen durch den vorliegenden Entwurf nachzujustieren. Zudem werden vorübergehende Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die Covid-19-Pandemie geprägte Sondersituation vorgenommen.

Neues Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG)

Kernstück des Entwurfs ist das neue Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG), das ab Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 18 InsO einen Rechtsrahmen für die Durch- und Umsetzung von Sanierungen außerhalb des Insolvenzverfahrens einführt.

Künftig sollen sich Unternehmen durch ein Restrukturierungsverfahren entschulden bzw. sanieren können. Die betroffenen Gläubiger stimmen dabei über den Restrukturierungsplan in unterschiedlichen Gruppen ab, wobei in jeder Gruppe eine Mehrheit von mindestens 75 % der Stimmrechte erforderlich ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Restrukturierungsplan bestätigt werden, obwohl er von einer oder mehrerer betroffenen Gläubigergruppen abgelehnt wurde. Sollten nicht alle betroffenen Gläubiger dem Plan zustimmen, bedarf der Plan außerdem noch der gerichtlichen Bestätigung, Im Übrigen soll aber die Steuerung des Prozesses möglichst weitegehend privatautonom geschehen, also in den Händen des Unternehmens liegen.

Einem Modulansatz folgend, kann auf Antrag der Schuldnerin das Restrukturierungsgericht auch in größerem Umfang eingebunden werden, also etwa um ein Moratorium zu Verhinderung von Zwangsvollstreckungen verhängen oder um Verträge zu beenden. Das Gericht kann – und muss unter bestimmten Umständen – einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen, der das Unternehmen bei der Planung und Verhandlung des Restrukturierungsvorhabens begleitet. Die genauen Befugnisse und Aufgaben des Restrukturierungsbeauftragen sind unterschiedlich hängen vom jeweiligen Einzelfall ab.

Zahlreiche weitere Änderungen des Insolvenzrechts

Zudem werden die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Eigenverwaltung angepasst. Unter anderem soll sichergestellt werden, dass der Verzicht auf die Bestellung eines Insolvenzverwalters nur solide vorbereiteten Unternehmen vorbehalten bleibt.

Um die Überschuldung und die drohende Zahlungsunfähigkeit besser voneinander abzugrenzen, soll der Überschuldung künftig ein Prognosezeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen sein, wohingegen die Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Rahmen eines zweijährigen Prognosezeitraums erfolgen soll. Für den Zeitraum der Covid-19-Krise soll der Prognosezeitraum für die Prüfung der Überschuldung auf einen Zeitraum von vier Monaten eingeschränkt werden.

Die Antragsfrist bei Überschuldung soll von bislang drei auf künftig sechs Wochen erhöht werden, um der Schuldnerin die Möglichkeit zu geben, Sanierungen im präventiven Restrukturierungsrahmen oder auf der Grundlage eines Eigenverwaltungsverfahrens vorzubereiten.

Weiteres Verfahren

Obwohl die Umsetzungsfrist für die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz erst im Juli 2021 endet, soll das Gesetz nach den derzeitigen Plänen bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten, damit die geschaffenen Sanierungsoptionen den Unternehmen möglichst schnell zur Verfügung stehen.

Das Gesetz würde somit zeitlich unmittelbar an das Auslaufen der Frist für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen zum 31. Dezember 2020 anschließen (siehe den folgenden Beitrag zum Covid-19-Insolvenzantragsaussetzungsgesetz in diesem Newsletter). Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt zu beobachten.

Linklaters hat eine englischsprachige Übersicht und eine grafische Darstellung erstellt, die die wichtigsten Änderungen durch das vorgeschlagene Gesetz aufzeigen.

Der Bundestag hat das Covid-19-Insolvenzantragsaussetzungsgesetz am 17. September 2020 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses verabschiedet. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 18. September 2020 keine Einwände erhoben.

Es wird eine kurzfristige Verkündung im Bundesgesetzblatt erwartet, damit das Gesetz noch vor dem 1. Oktober 2020 in Kraft treten kann.

Somit wird ab dem 1. Oktober 2020 die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige Unternehmen einschließlich der strafbewehrten Antragspflicht nach § 15a InsO wieder gelten. Nur die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen wird bis zum 31. Dezember 2020 weiter ausgesetzt.

Das VG Frankfurt am Main hat mit erst jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 8. März 2019 (2 K 6239/17.F; BeckRS 2019, 42688) entschieden, dass der Widerruf der Handelszulassung auch dann gemäß § 39 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 BörsG von einem Erwerbsangebot abhängt, wenn die Emittentin insolvent ist. (Mehr)

Die Bundesregierung hat am 16. September 2020 eine grundlegend überarbeitete Fassung ihrer aus 2009 stammenden Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung beschlossen. (Mehr)