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News.

Über aktuelle, praxisrelevante Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung informieren wir in unserem wöchentlichen Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ sowie in Beiträgen auf beck-blog, dem führenden juristischen Blog im deutschen Rechtsraum.

Im Folgenden finden Sie einige ausgewählte Newsletter- und Blog-Beiträge. Wenn Sie unseren Mandanten-Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ regelmäßig erhalten möchten, freuen wir uns über Ihre Nachricht.

Eine Übersicht aktueller wissenschaftlicher Publikationen unserer Anwälte im Bereich Corporate / M&A finden Sie hier.

Der BGH hat mit Urteil vom 22. September 2020 (II ZR 399/18; BeckRS 2020, 27304) entschieden, dass die durch eine Mehrheitsbeteiligung begründete Mutter-Tochter-Beziehung im Sinne des § 290 Abs. 2 Nr. 1 HGB, § 22a Abs. 1 Nr. 1 WpHG a. F. nicht aufgrund eines Entherrschungsvertrags entfällt. (Mehr)

Die Finanzverwaltung hat anlässlich der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Steuervergünstigungen bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG neue gleichlautende Ländererlasse vom 22. September 2020 veröffentlicht.

Der BFH hatte in mehreren Urteilen vom 21. und 22. August 2019 entschieden, dass die Steuerbefreiung des § 6a GrEStG weiter auszulegen ist als nach der bis dahin von der Finanzverwaltung vertretenen restriktiven Auffassung.

Die nunmehr veröffentlichten Ländererlasse gehen über die reine Umsetzung der vorgenannten Rechtsprechung des BFH hinaus und erläutern auch die Ansicht der Finanzverwaltung zu Fragen, die sich erst im Anschluss an die neuere Rechtsprechung stellen. Für die Praxis wird dadurch ein gewisses Maß an Rechtssicherheit geschaffen.

Weitere Informationen zu den Inhalten der Ländererlasse finden Sie im Linklaters Newsletter Steuern Kompakt vom 9. Oktober 2020

Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2020 den vom Bundesjustizministerium (BMJV) zunächst als Referentenentwurf (RefE) vorgelegten Verordnungsentwurf beschlossen, der eine Verlängerung u. a. der Regeln über virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 vorsieht („GesRGenRCOVMVV“). (Mehr)

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 27. August 2020 (21 W 59/19; BeckRS 2020, 23646) zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei der Unternehmensbewertung der Drei-Monats-Referenzbörsenkurs durch eine Hochrechnung auf den Beschlusstag zu korrigieren ist. (Mehr)