Skip to main content

News.

Über aktuelle, praxisrelevante Entwicklungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung informieren wir in unserem wöchentlichen Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ sowie in Beiträgen auf beck-blog, dem führenden juristischen Blog im deutschen Rechtsraum.

Im Folgenden finden Sie einige ausgewählte Newsletter- und Blog-Beiträge. Wenn Sie unseren Mandanten-Newsletter „Corporate / M&A kompakt“ regelmäßig erhalten möchten, freuen wir uns über Ihre Nachricht.

Eine Übersicht aktueller wissenschaftlicher Publikationen unserer Anwälte im Bereich Corporate / M&A finden Sie hier.

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2020 (IX ZR 122/19) entschieden, dass die Entnahme aus dem Kapitalkonto eines Kommanditisten wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar ist, wenn das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist. (Mehr)

Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 (31 Wx 436/20) entschieden, dass Aufsichtsratsmitglieder nicht analog § 104 AktG gerichtlich bestellt werden können, während gerichtlich über die Wirksamkeit ihrer Wahl gestritten wird. Zugrunde liegt der Entscheidung der Antrag des Vorstands einer mitbestimmten AG auf gerichtliche Bestellung der zuletzt gewählten Arbeitnehmervertreter sowie auf gerichtliche Bestellung des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters. Die Wahl der Arbeitnehmervertreter war angefochten worden, die Gerichtsentscheidung hierzu noch offen. (Mehr)

Der vom Bundeskabinett am 6. Januar 2021 beschlossene Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ sieht u. a. eine Mindestbeteiligung von Frauen und Männern in Vorständen von großen Unternehmen vor. Der Entwurf setzt die politische Einigung der Koalition vom 20. November 2020 um (hierzu mein Beitrag vom 28. November 2020); die Inhalte des im Februar 2020 bekannt gewordenen Referentenentwurfs (hierzu mein Beitrag vom 24. Februar 2020) wurden nur teilweise übernommen. (Mehr)

Mit zwei weitgehend parallel formulierten Urteilen vom 16. Dezember 2020 (13 U 166/11 und 13 U 231/17) hat das OLG Köln konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen eine sog. Interessenschutzklausel eine Zurechnung von Stimmrechten nach § 30 Abs. 2 WpÜG wegen abgestimmten Verhaltens begründen kann. (Mehr)