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Gesetzesvorhaben.

Wir beobachten aktuelle Gesetzesvorhaben auf deutscher und europäischer Ebene, die für den Bereich Dispute Resolution relevant sind.

Die wichtigsten Gesetzesmaterialien zu ausgewählten Projekten sind nachfolgend verlinkt. Ausführlichere Informationen (z.B. zu Inhalten und Zeitplänen) finden Sie auf unserer Microsite „Legislative Projects“ im Linklaters Knowledge Portal. Hier erhalten Sie als Mandant Zugang zum Portal.

JURI-Berichtsentwurf vom 12.10.2018

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom 11.04.2018 nebst Begleitmaterialien (Anhänge im Entwurf, Pressemitteilung, Factsheet)

Gesetzestext

Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 09.05.2018 (nebst Zusammenfassung des BMJV)

Koalitionsvertrag vom 12.03.2018

Gesetzesentwurf des Bundesrats vom 18.04.2018

Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen vom 20.02.2018