Hamburg und Schleswig-Holstein verkaufen mit Linklaters ihre Anteile an der HSH Nordbank
Nach intensiven Verhandlungen haben Hamburg und Schleswig-Holstein mit einer von Cerberus European Investments LLC und J.C. Flowers & Co. LLC angeführten Käufergruppe einen Vertrag zur Veräußerung der HSH Nordbank geschlossen. Mit der HSH Nordbank wird erstmals eine deutsche Landesbank privatisiert.
Die Käufergruppe übernimmt die gesamten 94,9 % Anteile der Länder an der HSH Nordbank. Zugleich veräußern die von J.C. Flowers beratenen Minderheitsgesellschafter ihre Beteiligung an der HSH Nordbank in Höhe von 5,1% an die Käufergruppe, die damit im Ergebnis 100 % der Anteile an der HSH erwerben wird. Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags findet das Privatisierungsverfahren, das mit Veröffentlichung der Verkaufsanzeige im Januar 2017 eingeleitet wurde, seinen vorläufigen Abschluss.
Das Verkaufsverfahren fand unter schwierigen Rahmenbedingungen statt. Die Europäische Kommission hatte im Jahre 2013 ein Beihilfeverfahren eingeleitet, nachdem die Länder die HSH erneut mit Milliardengarantien gestützt hatten. Die Beihilfegenehmigung wurde schließlich unter der Bedingung erteilt, dass sich die Länder verpflichteten, die HSH bis zum 28. Februar 2018 zu privatisieren. Wäre die Privatisierung bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelungen, hätte die Bank abgewickelt werden müssen.
Dem Abschluss des Kaufvertrags gingen langwierige, komplexe Verhandlungen zwischen Ländern und Käufergruppe voraus, in denen unter anderem eine Lösung für die Altlasten der Bank sowie eine vorzeitige Beendigung der Staatsgarantien gefunden wurde. Dabei war zu berücksichtigen, dass Veräußerung nach den Vorgaben der Kommission beihilfefrei zu einem insgesamt positiven Kaufpreis zu erfolgen hatte. Eine weitere Herausforderung bestand darin, für die Bank eine tragfähige Lösung für den Übergang von der Institutssicherung der Sparkassen-Finanzgruppe in die Einlagensicherung der privaten Banken zu finden.
Der Vollzug des Kaufvertrags steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Länderparlamente. Weitere Vollzugsbedingungen sind unter anderem die Genehmigung der Europäischen Kommission und die Freigabe des Erwerbs durch die Europäische Bankenaufsicht. Die Europäische Kommission wird ihre Genehmigung nur erteilen, wenn die Erwerber nachweisen können, dass die Bank mittelfristig rentabel wirtschaften kann.
Linklaters berät die Stadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein seit Anfang 2013 und unterstützte bereits in dem im Mai 2016 abgeschlossenen EU-Beihilfeverfahren im Zusammenhang mit der Wiedererhöhung der so genannten Sunrise-Garantie. Im Rahmen des Beihilfeverfahrens mussten sich die Länder u.a. verpflichten, die Bank bis zum 28. Februar 2018 in einem wettbewerblichen und transparenten Verfahren zu veräußern, welches nun seinen vorläufigen Abschluss findet. Besondere Herausforderungen bestanden in den unverändert hohen Altlasten der Bank sowie in der Ablösung der Staatsgarantie.
Mit der Unterzeichnung des Anteilskaufvertrags ist ein bedeutender Meilenstein in der Privatisierung der HSH erreicht. Bei erfolgreichem Vollzug des Verkaufs – voraussichtlich Ende 2018 – wechselt erstmals eine Landesbank in das Lager der Privatbanken.
Berater Stadt Hamburg und Land Schleswig-Holstein:
Dr. Jan Endler (EU-Beihilfenrecht/Öffentliches Recht, Berlin), Andreas Steck (Bankaufsichtsrecht, Frankfurt), Mario Pofahl (Corporate/M&A, Frankfurt) (alle Federführung). Dr. Andreas Dehio (Bankaufsichtsrecht, Frankfurt), Oliver Rosenberg (Steuerrecht, Düsseldorf), Barbara Lauer (Kapitalmarktrecht, Frankfurt), Kirsten Placke (Steuerrecht, Düsseldorf), Kristina Zych (Öffentliches Recht, Berlin), Johanna Pflug (Corporate, Frankfurt), Jördis Harbeck (Kapitalmarktrecht, Frankfurt), Rico Kaßmann (Öffentliches Recht, Berlin), Simon Staude (Bankaufsichtsrecht, Frankfurt), Dr. Jan Wünschmann (Corporate, Berlin), Hannah Rubin, Lukas Klipper (beide Öffentliches Recht, Berlin).
