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Bundesregierung legt Kohleausstiegsgesetz vor

Spätestens 2038 soll in Deutschland kein Strom mehr in Kohlekraftwerken erzeugt werden. Die Bundesregierung will dies über einen Mix aus freiwilligen und verpflichtenden Maßnahmen erreichen, die zum Teil Zahlungen an die Kraftwerksbetreiber vorsehen und zum Teil nicht.

Der nun von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz sieht eine schrittweise Abschaltung der deutschen Kohlekraftwerke vor, deren Nettonennleistung Ende 2018 noch rund 21 GW Braunkohle und rund 24 GW Steinkohle umfasste. Während mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken bereits ein konkreter Abschaltpfad verhandelt wurde, der sich jetzt im Gesetz wiederfindet, ist für Steinkohlekraftwerke ein Mix aus Ausschreibungen und gesetzlich angeordneten Stilllegungen vorgesehen.

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