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Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
für Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2020 einen Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgelegt, das bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll.

Das vorgeschlagene Gesetz beruht im Wesentlichen auf einem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 19. September 2020. Das Gesetz dient in erster Linie der Umsetzung der im März 2019 vom EU-Parlament beschlossenen „Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz“ (EU) 2019/1023. Gleichzeitig wurde die Evaluation des im März 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) zum Anlass genommen, die bestehenden insolvenzverfahrensrechtlichen Sanierungsoptionen durch den vorliegenden Entwurf nachzujustieren. Zudem werden vorübergehende Anpassungen des Sanierungs- und Insolvenzrechts an die durch die Covid-19-Pandemie geprägte Sondersituation vorgenommen. Hinzuweisen ist insbesondere auf Folgendes:

Kernstück des Entwurfs ist das neue Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG), das ab Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit i. S. d. § 18 InsO einen Rechtsrahmen für die Durch- und Umsetzung von Sanierungen außerhalb des Insolvenzverfahrens einführt.

Künftig sollen sich Unternehmen durch ein Restrukturierungsverfahren entschulden bzw. sanieren können. Die betroffenen Gläubiger stimmen dabei über den Restrukturierungsplan in unterschiedlichen Gruppen ab, wobei in jeder Gruppe eine Mehrheit von mindestens 75% der Stimmrechte erforderlich ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Restrukturierungsplan bestätigt werden, obwohl er von einer oder mehrerer betroffenen Gläubigergruppen abgelehnt wurde. Sollten nicht alle betroffenen Gläubiger dem Plan zustimmen, bedarf der Plan außerdem noch der gerichtlichen Bestätigung. Im Übrigen soll aber die Steuerung des Prozesses möglichst weitegehend privatautonom geschehen, also in den Händen des Unternehmens liegen.

Einem Modulansatz folgend kann auf Antrag der Schuldnerin das Restrukturierungsgericht auch in größerem Umfang eingebunden werden, also etwa um ein Moratorium zur Verhinderung von Zwangsvollstreckungen anzuordnen oder um Verträge zu beenden. Das Gericht kann – und muss unter bestimmten Umständen – einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen, der das Unternehmen bei der Planung und Verhandlung des Restrukturierungsvorhabens begleitet. Die genauen Befugnisse und Aufgaben des Restrukturierungsbeauftragen sind unterschiedlich und hängen vom jeweiligen Einzelfall ab.

Daneben sind zahlreiche weitere Änderungen des Insolvenzrechts vorgesehen:

Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Eigenverwaltung werden angepasst. U. a. soll sichergestellt werden, dass der Verzicht auf die Bestellung eines Insolvenzverwalters nur solide vorbereiteten Unternehmen vorbehalten bleibt.

Um die Überschuldung und die drohende Zahlungsunfähigkeit besser voneinander abzugrenzen, soll der Überschuldung künftig ein Prognosezeitraum von einem Jahr zugrunde zu legen sein, wohingegen die Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Rahmen eines zweijährigen Prognosezeitraums erfolgen soll. Für den Zeitraum der Covid-19-Krise soll der Prognosezeitraum für die Prüfung der Überschuldung auf einen Zeitraum von vier Monaten eingeschränkt werden.

Die Antragsfrist bei Überschuldung soll von bislang drei auf künftig sechs Wochen erhöht werden, um der Schuldnerin die Möglichkeit zu geben, Sanierungen im präventiven Restrukturierungsrahmen oder auf der Grundlage eines Eigenverwaltungsverfahrens vorzubereiten.

Obwohl die Umsetzungsfrist für die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz erst im Juli 2021 endet, soll das Gesetz nach den derzeitigen Plänen bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten, damit die geschaffenen Sanierungsoptionen den Unternehmen möglichst schnell zur Verfügung stehen. Das Gesetz würde somit zeitlich unmittelbar an das Auslaufen der Frist für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für pandemiebedingt überschuldete Unternehmen zum 31. Dezember 2020 anschließen. Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt zu beobachten.

Unsere Lesefassungen zum StaRUG sowie zur InsO stellen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Wir werden Sie auf dieser Seite über die Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Sprechen Sie uns gerne bei Interesse an!