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Newsletter 2020.

An dieser Stelle finden Sie die Ausgaben unseres Newsletter "Steuern Kompakt" seit dem 01.01.2019.

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Highlights:

  • ATAD-Umsetzungsgesetz – Das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie wurde vorerst gestoppt. Entgegen des ursprünglichen Zeitplans wurde der Regierungsentwurf nicht am 18.12.2019 vom Bundeskabinett beschlossen.
  • „DAC 6-Umsetzungsgesetz" – Der Bundesrat verabschiedet das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen.
  • Klimaschutz im Steuerrecht – Bund und Länder einigen sich im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss.
  • Jahressteuergesetz 2019 – Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
  • Steuergesetzgeberische Entwicklungen 2019/2020 – Wir geben Ihnen einen kompakten Überblick über beschlossene, vertagte und zu erwartende relevante Gesetzesvorhaben im nationalen Steuerrecht sowie über den Stand der nationalen Umsetzung der BEPS-Aktionspunkte.
  • Investmentsteuererlass – Das BMF zirkuliert Entwurf zu Spezial-Investmentfonds.

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Highlights:

  • ATAD-Umsetzungsgesetz – Das BMF veröffentlicht den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie.
  • „DAC 6“-Umsetzungsgesetz – Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen.
  • Finanztransaktionssteuer – Deutschland hat den beteiligten Staaten der Verstärkten Zusammenarbeit den erbetenen geänderten Richtlinienentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt.
  • EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz – Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
  • Solidaritätszuschlag – Das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.
  • Year in Review, Year to Come – Unsere jährliche Linklaters-Publikation gibt einen Überblick über ausgewählte vergangene und zu erwartende Entwicklungen verschiedener Rechtsgebiete.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 05.09.2019, V R 57/17 – Der BFH entscheidet, dass die Veräußerungen von „gebrauchten“ Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsätze im Geschäft mit Forderungen gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG umsatzsteuerfrei sind.
  • BMF-Schreiben vom 02.12.2019 – Deutschland und USA setzen gegenseitige Übersendung der Country-by-Country Reports für bei ihnen ansässige Konzerne fort.
  • Grundsteuerreform – Das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

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Highlights:

  • Bundesrat vom 29.11.2019 – Die Länderkammer beschließt zahlreiche Gesetze, darunter das „Jahressteuergesetz 2019“, das EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz, das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 sowie das Forschungszulagengesetz.
  • Klimaschutz im Steuerrecht – Der Bundesrat hat das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen.
  • GoBD – Mit Schreiben vom 28.11.2019 hat das BMF die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff veröffentlicht.
  • Öffentliches CbCR – Der Rat hat in seiner Sitzung am 28.11.2019 keine Einigung über eine Richtlinie zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung (sog. Public Country-by-Country-Reporting) erzielt. Der Vorschlag soll nun weiter überarbeitet werden.

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Highlights:

  • BMF-Schreiben vom 20.11.2019 – BMF veröffentlicht überarbeitetes Schreiben zu § 6 Abs. 3 EStG.
  • Reform der Unternehmensbesteuerung – Bundeswirtschaftsminister Altmaier legt vier Kernelemente vor.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 13.11.2019, C-641/17 („College Pension Plan of British Columbia“) – Besteuerung von an ausländische Pensionsfonds gezahlte Streubesitzdividenden verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.
  • BFH, Urteil vom 06.08.2019, VIII R 18/16 sowie Urteil vom 02.07.2019, IX R 13/18 – Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung zur Behandlung von Forderungsverzichten, die den Gesetzgeber zu Gesetzesänderungen durch das JStG 2019 in § 17 Abs. 2a EStG veranlasst haben.
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Die OECD veröffentlicht ein weiteres Konsultationspapier zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft, das sich mit der Ausgestaltung der zweiten Säule („GloBE Tax“) befasst.
  • EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz – Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union.
  • Solidaritätszuschlag – Der Bundestag beschließt das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995.
  • Klimaschutz im Steuerrecht – Das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht sowie das Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes wurden vom Bundestag beschlossen.
  • Lesefassung – Die geplanten Änderungen durch das am 7. November 2019 vom Bundestag beschlossene Jahressteuergesetz 2019 haben wir für Sie in die wesentlichen Steuergesetze eingearbeitet.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 22.05.2019, I R 11/19 (I R 80/14) – Der BFH entscheidet über die Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter nach § 7 Abs. 6, 6a AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit und urteilt u.a., dass die sog. Standstill-Klausel auf die Hinzurechnungsbesteuerung jedenfalls seit 2001 keine Anwendung finden kann.
  • „Jahressteuergesetz 2019“ – Der Bundestag beschließt das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften.
  • Forschungszulagengesetz – Der Bundestag beschließt das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.
  • Bürokratieentlastungsgesetz III – Der Bundesrat verabschiedet das Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie und fordert weitere Entlastungen.
  • Grundsteuerreform – Der Bundesrat stimmt dem Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer zu. Die Änderungen durch die verabschiedeten Gesetze sind in unsere Lesefassung eingear-beitet.
  • Veranstaltungen – Linklaters bietet zwei Seminare zu den neuen Compliance-Vorschriften vor dem Hintergrund des DAC 6-Umsetzungsgesetzes in München und Frankfurt an.

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Highlights:

  • Share Deals – Koalition verschiebt Reform der Grunderwerbsteuer auf 2020.
  • Bürokratieentlastungsgesetz III – Der Bundestag beschließt das Dritte Gesetz zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 10.04.2019, I R 20/16 – Der BFH (I. Senat) bejaht die Berücksichtigung des Ertrags aus Währungskurssicherungsgeschäften im Rahmen des steuerfreien Veräußerungsgewinns i.S.v. § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG und grenzt sich insoweit von der im Anwendungsbereich von § 17 Abs. 2 EStG ergangenen Rechtsprechung des IX. Senates ab.
  • Grundsteuerreform – Der Bundestag beschließt ein Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer, das u.a. eine Länder-Öffnungsklausel vorsieht. Die geplanten Änderungen sind auch in unserer Lesefassung enthalten.

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Highlights:

  • Umsetzung der „DAC 6“ – Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf zur Einführung einer Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Die zwischenzeitlich diskutierte Anzeigepflicht für nationale Gestaltungen enthält der Entwurf nicht. Die geplanten Änderungen sind auch in unserer Lesefassung enthalten.
  • Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht den Referentenentwurf für ein Umsetzungsgesetz des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung im Steuerrecht.
  • ErbStR 2019 – Der Bundesrat beschließt die neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019.
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Die OECD konsultiert neue Vorschläge zur Zuweisung von Besteuerungsrechten unter BEPS Aktionspunkt 1.

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Highlights:

  • Umsetzung der „DAC 6“ – Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht einen Referentenentwurf zur Einführung einer Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen.
  • Unternehmensbesteuerung – Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag veröffentlicht den Entwurf für einen Fraktionsbeschluss zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 27.06.2019, IV R 44/16 – Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu gewähren ist, wenn einer grundstücksverwaltenden Gesellschaft Einkünfte einer ausschließlich grundstücksverwaltenden Personengesellschaft, die aber gewerblich geprägt ist, zugerechnet wer-den. Das Halten einer solchen Beteiligung verstoße gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, weil insoweit kein eigener Grundbesitz verwaltet werde.
  • FG Köln, Urteil vom 23.01.2019, 2 K 1315/13 – Das FG Köln übernimmt die Rechtsprechung des EuGH zur Anti-Treaty-Shopping-Regelung des § 50d Abs. 3 EStG und nimmt im Lichte dieser Rechtsprechung eine geltungserhaltende Auslegung der Vorschrift vor.
  • Grunderwerbsteuerreform – Der Bundesrat nimmt zum Regierungsentwurf Stellung und schlägt Änderungen hinsichtlich offener Fragen und eine Reform der Konzernklausel vor.
  • Bürokratieentlastungsgesetz III – Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf.
  • Blockchain – Die Bundesregierung verabschiedet ihre Blockchain-Strategie.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 10.04.2019, I R 15/16 – Der BFH bejaht erneut die Möglichkeit der Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft und entwickelt seine bisherige Rechtsprechung dahingehend fort, dass sich die Verwendungsreihenfolge der ausgeschütteten Beträge nach der Verwendungsfiktion beim steuerlichen Einlagekonto entsprechend § 27 Abs. 1 Satz 3 und 5 KStG richtet.
  • Bürokratieentlastungsgesetz III – Das BMWi veröffentlicht den Referentenentwurf eines Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes, das auch Maßnahmen zur weiteren Entbürokratisierung im Steuerrecht vorsieht.
  • Finanztransaktionssteuer – Deutschland hat einen Entwurf für eine überarbeitete Finanztransaktionssteuer zirkuliert, der auf der informellen ECOFIN-Tagung am 13./14.09.2019 diskutiert werden soll. Der Entwurf basiert auf dem deutsch-französischen Positionspapier zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer und setzt die dort enthaltenen Vorschläge in einem entsprechenden Richtlinienentwurf um.

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Highlights:

  • BFH, Urteile vom 27.02.2019, I R 51/17 und I R 81/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesicherten oder unzureichend besicherten Forderung gegenüber anderen Konzerngesellschaften – Bestätigung der Entscheidung I R 73/16.
  • FG Köln, Urteil vom 11.07.2019, 13 K 2469/17 – Identitätswahrender Formwechsel von einer Personen- auf eine Kapitalgesellschaft kein schädlicher Vorgang i. S. v. § 9 Nr. 1 S. 5 Nr. 2 GewStG, aber wohl Veräußerung an sich (wie Rn. 00.02 UmwSt-Erlass).

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 14.05.2019, VIII R 31/16 – Der BFH entscheidet zur Strafbesteuerung gem. § 6 InvStG a.F. bei Erträgen aus Investmentfonds.
  • GoBD – Das BMF zieht die Neufassung der GoBD vom 11. Juli 2019 zurück.
  • Vermögensteuer – SPD legt ein Eckpunktepapier zur Wiedereinführung der Vermögensteuer vor.

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Highlight:

  • BFH, Urteil vom 17.04.2019, IV R 12/16 – Verpächterwahlrecht bei Beendigung einer Betriebsaufspaltung, Sonderbetriebsvermögen bei Einbringung in Personengesellschaft.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 16.01.2019, I R 66/17 – Besteuerungsrecht bei Dienstreisen mit Auslandsbezug.
  • Grunderwerbsteuerreform – Formelles Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Weitere Einzelheiten zu den geplanten Neuregelungen in unserem Linklaters Tax Alert zum Regierungsentwurf.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 06.06.2019, IV R 30/16 – Keine Gewerbesteuerbarkeit bei der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Fall 2 EStG.
  • BFH, Urteil vom 07.05.2019, VIII R 29/15 – Negative Zwischengewinne iSd § 2 InvStG aF sind keine Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen nach § 15b EStG.
  • Grunderwerbsteuerreform – Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf zur Reform der Grunderwerbsteuer bei Share Deals.
  • „Jahressteuergesetz 2019“ – Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf.
  • Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie – Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf, der u.a. eine Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen vorsieht.

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Highlight:

  • BFH, Urteil vom 08.05.2019, II R 18/16 – Keine Betriebsvermögensbegünstigung bei mittelbarer Schenkung unternehmerischen Vermögens.

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Highlights:

  • FG Köln – Das Finanzgericht weist die Klage in einem sog. Cum/Ex-Verfahren ab.
  • BMF-Schreiben vom 11.07.2019 – Das BMF veröffentlicht die neu gefassten Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD).

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 20.02.2019, II R 27/16 – BFH nimmt zu den Voraussetzungen der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 GrEStG Stellung.
  • BFH, Beschluss vom 13.03.2019, XI R 28/17 – EuGH-Vorlage zum direkten und unmittelbaren Zusammenhang für den Vorsteuerabzug bei unentgeltlichen Erschließungsleistungen.

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Highlights:

  • EuGH, Urteile vom 19.06.2019, C-607/17 („Memira Holding“) / C-608/17 („Holmen“) – Grenzüberschreitender Abzug sog. finaler Verluste weiterhin zulässig.
  • BFH, Urteil vom 17.01.2019, III R 49/17 – Der BFH entscheidet zur Anwendung der Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG bei Übergang auf eine Stiftung.
  • BFH, Urteil vom 19.12.2018, I R 71/16 – BFH zur Steuerfreistellung nach § 8b Abs. 2 KStG bei gewinn- und umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen.
  • Grundsteuerreform – Die Bundesregierung bringt ein Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer auf den Weg.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 11.04.2019, IV R 1/17 – Bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft führt die fiktive Einlage nach § 5 Abs. 2 UmwStG zu einem Gewinn auf Gesamthandsebene.
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Die G20-Finanzminister unterstützen die Pläne der OECD.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 19.12.2018, I R 1/17 – Ein bereits gestellter Antrag auf steuerliche Rückbeziehung gem. § 20 Abs. 5 S. 1 UmwStG 2006 kann nicht nachträglich geändert werden.
  • Umsetzung der 5. Geldwäsche-RL – Der veröffentlichte Referentenentwurf sieht u.a. die Einführung einer Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen vor.
  • Besteuerung der digitalen Wirtschaft – Zwischenbericht anlässlich des G20-Finanzministertreffens in Fukuoka.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 11.12.2018, VIII R 11/16 – Keine Anwendung des Carry Regimes (§ 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG) bei gewerblich geprägten oder gewerblich infizierten Personengesellschaften.
  • Investmentsteuererlass – Das BMF veröffentlicht den Anwendungserlass zum Investmentsteuergesetz.

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Highlights:

  • Investmentsteuererlass – Das BMF finalisiert (in Teilen) den Anwendungserlass zum Investmentsteuergesetz.
  • BMF-Schreiben vom 23.05.2019 – Die Finanzverwaltung folgt der Auffassung des BFH und qualifiziert die Veräußerung eines Miteigentumsanteils als umsatzsteuerliche Lieferung.
  • Forschungszulagengesetz – Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 27.02.2019, I R 73/16 – Rechtsprechungsänderung des Verhältnisses des § 1 AStG zu Art. 9 Abs. 1 OECD-MA.
  • EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz – Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf.

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Highlights:

  •  „Jahressteuergesetz 2019"  – Das BMF veröffentlicht den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes, der insbesondere die lang erwarteten grunderwerbsteuerlichen Änderungen bei Share Deals enthält.
  • Lesefassung – Die durch den Referentenentwurf des „Jahressteuergesetz 2019" geplanten Änderungen haben wir für Sie in die wesentlichen Steuergesetze eingearbeitet.
  • Finanztransaktionssteuer – Frankreich und Deutschland legen ein gemeinsames Positionspapier vor.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 05.12.2018, II R 9/15 – BFH bestätigt erbschaftsteuerliche Zurechnung des Vermögens einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts auf den Erben.
  • BFH, Urteil vom 07.03.2019, IV R 18/17 – Bei der Veräußerung eines Personengesellschaftsanteils vertraglich übernommene Gewerbesteuer kann Veräußerungskosten iSd. § 16 Abs. 2 S. 1 EStG darstellen.

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Highlights:

  • BMF-Schreiben vom 03.04.2019 – Das BMF ändert die Vertrauensschutzregelung zur Verlustübernahmeregelung bei Organschaften i.S.d. § 17 KStG. Eine Anpassung von Alt-Verträgen ist bis zum 31.12.2019 erforderlich.
  • BMF-Schreiben vom 17.04.2019 – Das BMF konkretisiert sein Schreiben vom 03.11.2016 nachdem der BFH die bislang höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage der betriebsbezogenen oder gesellschafterbezogenen Ermittlung der Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 EStG auf die tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nunmehr geklärt hat.
  • EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz – Das BMF legt einen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie vor.
  • Forschungszulagengesetz – Das BMF veröffentlicht einen Referentenentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung, der im Wesentlichen eine Forschungszulage in Höhe von 25 Prozent auf förderfähige Aufwendungen gewährt.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 24.10.2018, I R 78/16 – Der BFH qualifiziert Rückstellungen für eine drohende Haftungsinanspruchnahme gemäß § 73 AO als verdeckte Gewinnausschüttung.
  • BMF-Schreiben vom 08.04.2019 – Das BMF veröffentlicht Leitlinien zu umsatzsteuerlichen Konsequenzen im Falle eines ungeregelten Brexits.
  • BMF-Schreiben vom 03.04.2019 – Das BMF verneint Steuerabzug nach § 50a EStG bei Online-Werbung.
  • Grundsteuerreform – Bundesfinanzminister Scholz bringt Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 02.10.2018, IV R 24/15 – Der BFH äußert sich zur Aktivierung eines zurückbehaltenen Gewinnausschüttungsanspruchs bei Übertragung einer GmbH-Beteiligung im Rahmen unechter Realteilung und qualifiziert Spitzenausgleich als Aufgabegewinn.
  • BFH, Urteil vom 15.01.2019, X R 34/17 – Der BFH entscheidet zur Qualifikation von Darlehensforderungen gegenüber Tochterkapitalgesellschaften als notwendiges Betriebsvermögen bei Einzelunternehmen sowie zu Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen.
  • BFH, Urteil vom 06.12.2018, X R 11/17 – Der BFH entscheidet zum Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums eines Grundstücks aufgrund eines Stiftungsgeschäfts.
  • BMF-Schreiben vom 05.04.2019 – Das Bundesfinanzministerium nimmt zur Anwendung der jüngsten BFH-Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten bei § 17 EStG Stellung.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 26.09.2018, I R 16/16 – BFH widerspricht der Finanzverwaltung: Keine 5%-Schachtelstrafe auf Übertragungsgewinne aus Aufwärtsverschmelzungen auf eine Organgesellschaft.
  • BFH, Beschluss vom 25.09.2018, GrS 2/16 – Der Große Senat des BFH gewährt die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) ungeachtet einer zwischengeschalteten vermögensverwaltenden Personengesellschaft.
  • BFH, Urteil vom 21.11.2018, VI R 10/17 – BFH qualifiziert vom Arbeitgeber gewährte Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands des Arbeitnehmers als Arbeitslohn.
  • Umsatzsteuerliche Organschaft – BMF arbeitet dem Vernehmen nach an einem Konzept zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft hin zur Mehrwertsteuergruppe.
  • Brexit-Steuerbegleitgesetz – Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 10.10.2018, I R 67/16 – BFH entscheidet zur Besteuerung bei Arbeitnehmertätigkeit im Ausland und zum Abzug ausländischer Steuern.
  • BFH, Beschluss vom 22.01.2019, II B 98/17 – BFH entscheidet zur Anteilsvereinigung gem. § 1 Abs. 3 GrEStG bei Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils.
  • Anzeigepflicht von Steuergestaltungen – Bundeskabinett wird sich zeitnah mit DAC 6-Umsetzung befassen.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 20.11.2018 VIII R 37/15 – BFH gewährt den Abzug von Verlusten bei Verfall von Knock-out-Zertifikaten.
  • BFH, Beschluss vom 31.01.2019, V B 99/16 – BFH bestätigt die ständige Rechtsprechung zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.
  • Klärung auf Bund-Länder-Ebene – Kein Quellensteuerabzug nach § 50a EStG bei Online-Werbung.
  • ECOFIN vom 12.03.2019 – Vorläufiges Ende des EU Maßnahmenpakets zur Digitalbesteuerung.
  • Brexit-Steuerbegleitgesetz – Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zu. Die Änderungen sind auch in unserer Lesefassung enthalten.
  • Grundsteuerreform – Bund und Länder einigen sich auf Eckpunkte – Bayern äußert Vorbehalte.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 11.10.2018, III R 37/17 – Der BFH äußert sich erstmals zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling und lässt eine Saldierung bis auf einen verbleibenden Schuldsaldo zu.
  • BFH, Urteil vom 05.12.2018, XI R 44/14 – Der BFH entscheidet, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung des Gegenstands nach den vom EuGH im Urteil „Kollroß“ dargelegten Maßstäben als sicher erschien.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 26.02.2019, C-135/17 („X“) – EuGH entscheidet zur Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Abs. 6 AStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit. Offene Fragen zu Anwendbarkeit der sog. Stand-Still Klausel bleiben bestehen, aber das Urteil lässt auf eine Ausweitung des Substanznachweises nach § 8 Abs. 2 AStG auf Drittstaats-Gesellschaften hoffen.
  • BFH, Urteil vom 20.11.2018, VIII R 39/15 – BFH nimmt zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Kapitaleinkünften in sog. Mischfällen Stellung.
  • FG Hessen, Gerichtsbescheid vom 27.12.2018, 10 K 688/16 – Nach Auffassung des FG Hessen unterliegen Teilwertabschreibungen auf Aktienanleihen nicht dem Teilabzugsverfahren gem. § 3c Abs. 2 EStG.
  • FG Niedersachsen, Gerichtsbescheid vom 26.10.2018, 3 K 173/16 – Nach dem FG Niedersachsen kann der Formwechsel einer Personenobergesellschaft in eine Kapitalgesellschaft bei mehrstöckigen Personengesellschaften zu einem Sperrfristverstoß nach § 6 Abs. 5 S. 6 EStG führen.

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Highlights:

  • BFH, Beschluss vom 16.01.2019, I R 72/16 – Im Verfahren zur grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung fordert der BFH das BMF zur Klärung offener Rechtsfragen zum Beitritt auf.
  • BFH, Beschluss vom 12.09.2018, I R 77/16 – Der BFH nimmt (einmal mehr) zur hinreichenden Bestimmtheit von Vereinbarungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren Gesellschaftern Stellung.
  • Brexit-Steuerbegleitgesetz – Der Bundestag folgt den Empfehlungen seines Finanzausschusses und beschließt das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union. Die geplanten Änderungen sind auch in unserer Lesefassung enthalten.

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Highlights:

  • BVerfG, Beschlüsse vom 11.12.2018 und 15.01.2019, 2 BvL 4/11, 2 BvL 4/13, 2 BvL 5/11 und 2 BvL 1/09 – Das BVerfG stellt die Verfassungswidrigkeit von Steuergesetzesänderungen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren fest, die den Vermittlungsausschuss betreffen.
  • BFH, Urteil vom 13.09.2018, I R 19/16 – BFH entscheidet zur Wertaufstockung gem. § 20 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 UmwStG bei der Einbringung eines Mitunternehmeranteils mit negativem Kapitalkonto und lehnt eine Saldierung mit anderen Sacheinlagegegenständen ab.
  • BFH, Urteil vom 11.09.2018, I R 59/16 – BFH entscheidet zum formalen Korrespondenzprinzip nach § 32a Abs. 2 KStG.
  • BFH, Urteile vom 25.10.2018, IV R 35/16; IV R 40/16 und IV R 41/16 – BFH setzt sich in drei Urteilen mit der Tonnagebesteuerung gem. § 5a EStG auseinander.
  • Brexit-Steuerbegleitgesetz – Der Bundesrat berät zum Gesetzentwurf und nimmt Stellung.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 22.11.2018, V R 65/17 – BFH ändert Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften.
  • BFH, Urteil vom 27.09.2018, V R 32/16 – BFH gewährt Billigkeitserlass im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer.
  • BFH, Urteil vom 05.12.2018, XI R 22/14 – BFH konkretisiert das Rechnungsmerkmal „voll-ständige Anschrift“ als Voraussetzung zum Vorsteuerabzug.
  • FG Hamburg, Beschluss vom 31.01.2019, 2 V 112/18 – FG hat ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel am Abzinsungszinssatz für Verbindlichkeiten von 5,5% und gewährt vorläufigen Rechtsschutz.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 24.07.2018, I R 75/16 – BFH wendet Kapitalverkehrsfreiheit auf Dividenden von Drittstaaten-Tochtergesellschaften an.
  • BFH, Urteil vom 22.11.2018, V R 21/17 – BFH gewährt Vorsteuerabzug bei der Verwaltung von sog. Drittstaatenfonds, da es nicht um einen Fall von § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG a.F. handelte.
  • Gleich lautende Erlasse vom 25.01.2019 – Die Finanzverwaltung nimmt zur unionsrechtlichen Auslegung des § 9 Abs. 7 GewStG Stellung.
  • Legal Developments in German Tax Law in 2018 – In unserer englischsprachigen Publikation geben wir einen umfassenden Überblick über die wichtigsten steuerrechtlichen Entwicklungen im Jahr 2018.

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Highlights:

  • EuGH, Urteil vom 24.01.2019, C-165/17 („Morgan Stanley & Co International“) – EuGH nimmt zum Vorsteuerabzug bei Kreditinstituten mit Zweigniederlassungen in anderen Mitgliedstaaten Stellung.
  • BFH, Urteil vom 18.07.2018, X R 36/17 – BFH entscheidet zu den Voraussetzungen für eine Betriebsunterbrechung vor Einführung des § 16 Abs. 3b EStG und zur Bedeutung des organisatorischen Zusammenhangs bei der Abgrenzung von Teilbetrieben.
  • BFH, Urteil vom 31.07.2018, VIII R 6/15 – Nach BFH kann eine hohe Dynamisierung zur Kürzung der Betriebsausgaben aus Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung wegen Überversorgung führen.

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Highlights:

  • BFH, Urteil vom 25.09.2018, IX R 35/17 – Der BFH akzeptiert in engen Grenzen eine von den Beteiligungsverhältnissen abweichende Zurechnung der Einnahmen und Werbungskosten bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften.
  • Seminarprogramm Deutschland – Linklaters veröffentlicht sein Seminarprogramm für Februar und März, u.a. mit einem gesellschaftsrechtlichen Frühstück zum Thema „Herausforderungen bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen“ am 21.02.2019 in Berlin.

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Highlights

  • BFH, Urteil vom 19.09.2018, II R 10/16 – BFH überträgt die für Weiterveräußerungen durch Asset-Deal aufgestellten Grundsätze zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auf Weiterveräußerungen durch Share-Deal.
  • BFH, Urteil vom 27.06.2018, I R 13/16 – BFH bestätigt seine Rechtsprechung zur verfahrensrechtlichen Rückwirkung einer Zuführung von neuem Betriebsvermögens für Zwecke der alten Mantelkauf-Regelung gem. § 8 Abs. 4 KStG a.F.
  • FG Baden-Württemberg, Urteile vom 08.05.2018, 6 K 1775/16 und 6 K 2814/16 – Finanzgericht Baden-Württemberg schließt sich in seinen Urteilen dem BFH-Urteil vom 11.03.2015 (I R 10/14, BStBl. II 2015, 1049) zur gewerbesteuerlichen Kürzung des Hinzurechnungsbetrags nach § 10 AStG gemäß § 9 Nr. 3 S. 1 GewStG an.