Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten

(Stand: 11. Juni 2021)

Die Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten ist seit Jahren ein Thema für Unternehmen aus allen Industriezweigen. Lange wurde auf Freiwilligkeit gesetzt, doch mit dem am 11. Juni 2021 vom Bundestag beschlossenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz kommen nun verbindliche Vorgaben für die Supply Chain Due Diligence auf Unternehmen zu, mit denen neue Pflichten und Haftungsrisiken einhergehen. Auch in der EU zeichnet sich ein konkretes Gesetzesvorhaben ab, das eine verbindliche Regulierung zum Ziel hat.

Hintergrund

Unternehmen sehen sich aus wertebasierten und wirtschaftlichen Gründen zunehmend in der Verantwortung, für die Einhaltung von Menschenrechten und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen Sorge zu tragen – auch und gerade in Lieferketten außerhalb des eigenen Konzerns. Aktuell zeigt die Corona-Krise Schwachstellen in globalen Lieferketten auf, aber auf Grundlage der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011 wird schon lange die Einführung zuverlässiger Richtlinien und Prozesse zur Identifikation und Beseitigung von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette gefordert. Diesem Anliegen soll nun sowohl auf deutscher wie europäischer Ebene nachgekommen werden.

Deutschland

Der deutsche Gesetzgeber versuchte zunächst mit einem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), Besserungen auf freiwilliger Basis zu erreichen und die UN-Leitprinzipien für alle Akteure praktisch anwendbar zu machen. Dies zeigte nach Ansicht der Bundesregierung jedoch keinen ausreichenden Erfolg, weshalb sie sich an die Umsetzung der für diesen Fall im Koalitionsvertrag vereinbarten Einführung verpflichtender gesetzlicher Regelungen machte. Die Pläne wurden federführend von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller vorangetrieben, die allerdings zunächst Gegenwind aus der Wirtschaft und von Wirtschaftsminister Peter Altmaier erfuhren.

Nach intensiven Diskussionen einigte sich die Große Koalition schließlich auf ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das verbindliche Vorgaben macht. Das vom Bundestag am 11. Juni 2021 verabschiedete Gesetz sieht Folgendes vor (ausführlichere Infos hier in unserem Newsletter):

Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Unternehmen wird eine klare Pflicht auferlegt, ihrer Verantwortung in der Wertschöpfungskette im Hinblick auf Sozialstandards wie Arbeitsbedingungen, Sicherheit und Gesundheit sowie umweltbezogene Aspekte nachzukommen. Im Einzelnen umfassen die Sorgfaltspflichten

  • ein adäquates Risikomanagement,
  • Risikoanalysen,
  • die Verabschiedung einer Grundsatzerklärung zur Menschenrechtsstrategie des Unternehmens,
  • Präventionsmaßnahmen,
  • das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen im Fall der (drohenden) Verletzung geschützter Rechtspositionen,
  • die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens sowie
  • Dokumentations- und Berichtspflichten.

Das Ausmaß dieser Pflichten ist durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bzw. das Kriterium der Angemessenheit begrenzt. Entscheidend ist hierbei die Art und der Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens, der Grad des Einflussvermögens auf den unmittelbaren Verursacher, die Schwere der Verletzung und die Wahrscheinlichkeit des Verletzungseintritts sowie die Art des Verursachungsbeitrags.

Zudem ist ein gestuftes Pflichtenkonzept vorgesehen: Pflichten der höchsten Stufe treffen Unternehmen nur im eigenen Geschäftsbereich, auf zweiter Stufe sind Unternehmen auch verantwortlich für ihre direkten Zulieferer und falls tatsächlich Verstöße bekannt werden in Unternehmen, die weiter hinten in der Lieferkette stehen, greift auf dritter Stufe schließlich eine Sorgfaltspflicht bzw. mittelbare Verantwortung.

Anwendungsbereich

Das Gesetz wird Anwendung finden auf Unternehmen gleich welcher Rechtsform, die ihre Hauptverwaltung, ihre Hauptniederlassung, ihren Verwaltungs- oder satzungsmäßigen Sitz oder eine Zweigniederlassung gemäß § 13d HGB im Inland haben.

Ausnahmen für bestimmte Branchen, etwa die Textilwirtschaft, gibt es nicht. Der Gesetzgeber hat sich allerdings darum bemüht, eine Belastung kleinerer und mittlerer Unternehmen über die Ausgestaltung des Anwendungsbereichs zu vermeiden: Das Gesetz soll ab 2023 Anwendung finden auf Unternehmen, die in der Regel mindestens 3.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, ab 2024 wird dieser Schwellenwert auf 1000 Arbeitnehmer abgesenkt. In die Berechnung dieser Arbeitnehmerzahl einfließen sollen Leiharbeitnehmer, wenn die Einsatzdauer 6 Monate übersteigt, sowie innerhalb eines Konzernverbunds im Inland beschäftigte Arbeitnehmer konzernangehöriger Gesellschaften. In welchem Umfang dies kleinere und mittlere Unternehmen entlastet, ist jedoch zweifelhaft, da vom Anwendungsbereich umfasste große Unternehmen gesetzlich verpflichtet sind, ihre unmittelbaren, kleineren Zulieferer anzuhalten, menschenrechts- und umweltbezogene Erwartungen entlang der Lieferkette angemessen zu adressieren.

Durchsetzung

Die Durchsetzung obliegt vor allem dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). An dieses müssen Unternehmen jährlich Bericht erstatten über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten. Darüber hinaus wird das BAFA berechtigt sein, Kontrollen durchzuführen, Maßnahmen anzuordnen, Auskünfte einzuholen und im Fall von Verstößen Zwangs- und Bußgelder zu verhängen. Die Höhe der Geldbußen ist hierbei nach Tatbeständen gestaffelt für Unternehmen mit bis zu 400 Mio. Euro Konzernjahresumsatz, bei größeren Unternehmen werden Ordnungswidrigkeiten sogar mit Geldbußen von bis zu 2% des durchschnittlichen Konzernjahresumsatzes geahndet. Daneben ist ein Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen von bis zu 3 Jahren vorgesehen.

Die ursprünglichen Pläne der federführenden Arbeits- und Entwicklungsministerien für eine weitgehende zivilrechtliche Haftung bei Verletzung wesentlicher Rechtsgüter wurden letztlich verworfen. Stattdessen ist nunmehr lediglich vorgesehen, dass Geschädigte bei Verletzung bestimmter Rechtspositionen inländischen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen die Ermächtigung zur Prozessführung erteilen können (besondere Prozessstandschaft). Eine unabhängig vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz begründete zivilrechtliche Haftung bleibt weiterhin möglich.

Europäische Union

Parallel werden ähnliche Pläne auf EU-Ebene vorangetrieben. Unter Verweis auf eine aktuelle Studie der Kommission kündigte Justizkommissar Didier Reynders am 29. April 2020 in einem Online-Seminar der Responsible Business Working Group des Europäischen Parlaments einen Gesetzesentwurf auf europäischer Ebene an. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Regierungsentwurfs des deutschen Sorgfaltspflichtengesetzes bestätigte er diese Pläne Presseberichten zufolge (dazu hier mehr). Die geplanten EU-Regelungen sollen Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten und öffentlich-rechtliche Sanktionen ebenso wie Klagemöglichkeiten für Betroffene vorsehen.

Auch das Europäische Parlament beschäftigt sich mit dem Thema, wie seine – sehr weitreichende, aber unverbindliche – Entschließung vom 10. März 2021 mit Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen zeigt. Auch der Rat hat sich am 1. Dezember 2020 für gesetzliche Vorgaben zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht ausgesprochen.

Die Initiative findet Unterstützung in der Bundesregierung. Schon im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Quartal 2020 hieß es, dass sich Deutschland „für einen EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten ein[setzen werde], der menschenrechtliche, soziale sowie ökologische Standards und Transparenz fördert und den Erfahrungen und Lehren der COVID-19-Pandemie Rechnung trägt“. Die beteiligten Ministerien bestätigten auch bei Bekanntgabe der Einigung auf ein deutsches Sorgfaltspflichtengesetz, dass sie ein EU-Vorhaben unterstützen; Ziel sei insoweit ein europaweites Level-Playing-Field.

Ausblick

Nach jahrelangen Diskussionen wurde mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die freiwillige Selbstverpflichtung durch verbindliche, von Durchsetzungsmechanismen flankierten Regelungen zur Einhaltung von Menschenrechten in Lieferketten abgelöst. Dieser Paradigmenwechsel wird den Verantwortungsbereich von Unternehmen ausweiten und die Anforderungen an ein angemessenes Lieferkettenmanagement steigern. Sie sind gut beraten, ihre Risikoanalysen anzupassen und ihre Compliance-Maßnahmen auf gesellschaftliche und soziale Belange entlang der Lieferkette zu erweitern. Zudem gilt es, die weitere Entwicklung auf EU-Ebene genau zu beobachten.