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Unternehmensverantwortung in
globalen Lieferketten

 

Die Einhaltung der Menschenrechte in Lieferketten ist seit Jahren ein Thema für Unternehmen aus allen Industriezweigen. Lange wurde auf Freiwilligkeit gesetzt, doch jüngst zeichnen sich in Deutschland und in der EU konkrete Gesetzesvorhaben ab, die eine verbindliche Regulierung zum Ziel haben. Sollten diese Pläne wie angekündigt zeitnah in die Tat umgesetzt werden, werden sich Unternehmen sehr bald neuen Pflichten und Haftungsrisiken ausgesetzt sehen, die sie bereits jetzt im Blick haben sollten.

Hintergrund

Unternehmen sehen sich aus wertebasierten und wirtschaftlichen Gründen zunehmend in der Verantwortung, für die Einhaltung von Menschenrechten und menschenwürdigen Arbeitsbedingungen Sorge zu tragen – auch und gerade in Lieferketten außerhalb des eigenen Konzerns. Ganz aktuell zeigt die Corona-Krise Schwachstellen in globalen Lieferketten auf, aber auf Grundlage der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011 wird schon lange die Einführung zuverlässiger Richtlinien und Prozesse zur Identifikation und Beseitigung von Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette gefordert. Diesem Anliegen soll nun sowohl auf deutscher wie europäischer Ebene nachgekommen werden.

Deutschland

Der deutsche Gesetzgeber versuchte bislang mit einem Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), Besserungen auf freiwilliger Basis zu erreichen und die UN-Leitprinzipien für alle Akteure praktisch anwendbar zu machen. Wie der NAP selbst sieht allerdings auch der Koalitionsvertrag die Einführung verpflichtender gesetzlicher Regelungen vor, sollte sich die freiwillige Selbstverpflichtung als nicht ausreichend erweisen. Der NAP setzte für sein Monitoring die Zielvorgabe, dass bis 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten nachweislich die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt angemessen in ihre Unternehmensprozesse integriert haben.

Nachdem bereits 2019 die ersten repräsentativen Erhebungen ernüchternd verliefen, erklärten Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller auf Grundlage der Ergebnisse des zweiten NAP-Monitorings auf einer Pressekonferenz am 14. Juli 2020, dass das Modell freiwilliger Selbstverpflichtung „kläglich gescheitert“ sei: Nur 22 % der an der Umfrage teilnehmenden Unternehmen erfüllten die Vorgaben. Die Minister kündigten daher an, zeitnah ein verbindliches Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz einführen zu wollen.

Unter Berücksichtigung eines kürzlich geleakten Eckpunktepapiers der beiden Ministerien ergeben sich folgende Eckpfeiler für das geplante Gesetz:

Unternehmen soll eine klare Pflicht auferlegt werden, ihrer Verantwortung in der Wertschöpfungskette nachzukommen. Hierzu sollen die Unternehmen potentiell nachteilige Auswirkungen ihrer globalen Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen auf Menschenrechte ermitteln, diese dokumentieren und – soweit möglich und zumutbar – durch geeignete Abhilfemaßnahmen beheben oder minimieren. Das Eckpunktepapier sieht zudem die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus und eine Pflicht zur öffentlichen Berichterstattung vor.

Das Ausmaß der Pflichten soll durch das Kriterium der Angemessenheit begrenzt sein. Unternehmen soll nichts abverlangt werden, was im Hinblick auf die individuelle Situation unzumutbar wäre. Es bleibt abzuwarten, ob und wie diese derzeit noch recht vagen Pläne im Rahmen eines Gesetzesvorschlags oder durch begleitende Regelungen präzisiert werden.

Bei der Durchsetzung der neuen Maßstäbe soll vor allem auf zivilrechtliche Haftung gesetzt werden: Bei Erfüllung der o.g. Pflichten kann Enthaftung eintreten; andernfalls drohen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche von betroffenen Rechteinhabern vor deutschen Gerichten, sofern wesentliche Rechtsgüter wie Leben, Körper, Freiheit, Gesundheit, Eigentum oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht beschränkt werden. Dabei soll deutsches Recht als das Recht des Ortes, an dem das Lieferkettenmanagement stattfindet, anwendbar sein.

Auch wenn die Rechte Betroffener spürbar gestärkt werden sollen, betonen die Minister, dass Unternehmen nur für Beeinträchtigungen haften, die bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht vorhersehbar und vermeidbar waren. Zudem sollen neben dem Verstoß gegen das geplante Gesetz die übrigen Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch erfüllt sein müssen. Diesbezüglich wird insbesondere abzuwarten sein, ob der Entwurf – wie im Eckpunktepapier angedacht – eine Begrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit vorsehen wird, wenn das Unternehmen einem staatlich anerkannten (Branchen-)Standard beitritt und diesen implementiert. Schließlich soll die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich weiter beim Kläger liegen. Trotz dieser Einschränkungen steht zu erwarten, dass es bei Umsetzung der Pläne zu einem Anstieg an Klagen kommen wird, wie er in den vergangenen Jahren auch im Bereich Klimaschutz zu beobachten war (s. dazu hier).

Darüber hinaus sieht das Eckpunktepapier eine behördliche Durchsetzung vor. Diese umfasst erstens ein elektronisches Berichtsverfahren an eine Bundesbehörde, die im Falle einer Beanstandung und erfolgloser Nachbesserung zur Verhängung angemessener Bußgelder berechtigt sein soll. Zweitens sind Einzelfallüberprüfungen bei Verdacht auf schwere Verstöße vorgesehen. Die Verhängung einer Geldbuße soll schließlich den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach sich ziehen. Da diese Pläne in den jüngsten Verlautbarungen der beteiligten Ministerien keine Erwähnung mehr finden, bleibt abzuwarten, welche Rolle sie im weiteren Gesetzgebungsvorgang spielen werden.

Anders als noch 2019 in Erwägung gezogen, sehen die jüngst kommunizierten Pläne auch keinen Straftatbestand mehr vor.

Ausnahmen für bestimmte Branchen, etwa die Textilwirtschaft, soll es zwar nicht geben, aber der Anwendungsbereich des neuen Gesetzes soll so gestaltet sein, dass eine Belastung kleinerer und mittlerer Unternehmen vermieden wird. Konkret ist von einem Schwellenwert von 500 Mitarbeitern die Rede.

Das Sorgfaltspflichtengesetz soll auf in Deutschland ansässige Unternehmen Anwendung finden. Das Kriterium der „Ansässigkeit“ soll das Bestehen eines starken Inlandbezugs sowie das Treffen unternehmerischer Lenkungsentscheidungen in Deutschland erfordern. Inwieweit auch Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen erfasst werden, ist unklar.

Ziel der beiden federführenden Ministerien ist es, noch im August 2020 eine Einigung im Kabinett zu erreichen und das Gesetzgebungsverfahren im Laufe des Jahres abzuschließen. Ob dieser ambitionierte Zeitplan eingehalten wird, bleibt abzuwarten. Gegenwind erhält das Vorhaben aus großen Teilen der Wirtschaft sowie – Presseberichten zufolge – von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Angesichts der hiermit verbundenen Belastungen für die Unternehmen soll ein deutscher Alleingang verhindert werden, um keine Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Konkurrenten zu erleiden. Zudem wird mit Blick auf die Corona-Krise und das Belastungsmoratorium der Bundesregierung gefordert, das Vorhaben vorerst zurückzustellen.

Europäische Union

Parallel werden ähnliche Pläne auf EU-Ebene vorangetrieben. Unter Verweis auf eine aktuelle Studie der Kommission kündigte Justizkommissar Didier Reynders am 29. April 2020 in einem Online-Seminar der Responsible Business Working Group des Europäischen Parlaments einen Gesetzesentwurf auf europäischer Ebene an. Die Regelungen sollen Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Wertschöpfungsketten verpflichten und öffentlich-rechtliche Sanktionen ebenso wie Klagemöglichkeiten für Betroffene vorsehen. Ein Entwurf wird für Anfang 2021 erwartet und soll durch eine vorgelagerte Konsultation vorbereitet werden.

Die Initiative findet Unterstützung in der Bundesregierung: Im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Quartal 2020 heißt es, dass sich Deutschland „für einen EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten ein[setzen werde], der menschenrechtliche, soziale sowie ökologische Standards und Transparenz fördert und den Erfahrungen und Lehren der COVID-19-Pandemie Rechnung trägt“. Die Minister Heil und Müller bestätigten zudem bei der Vorstellung ihrer Pläne für ein Sorgfaltspflichtengesetz, dass auch sie ein EU-Vorhaben unterstützen. Konkret sprachen sie von einer „Verordnung“. Unabhängig vom Fortgang dieses Projekts wollen sie aber auf nationaler Ebene ihre Pläne für ein Sorgfaltspflichtengesetz verfolgen.

Ausblick

Nach jahrelangen Diskussionen zeichnet sich damit ab, dass die freiwillige Selbstverpflichtung in Kürze auf deutscher und/oder europäischer Ebene durch verbindliche Regelungen zur Einhaltung von Menschenrechten in Lieferketten abgelöst wird, die von Durchsetzungsmechanismen flankiert sein werden. Dieser Paradigmenwechsel wird den Verantwortungsbereich von Unternehmen ausweiten und die Anforderungen an ein angemessenes Lieferkettenmanagement steigern. Unternehmen sind schon aufgrund des ambitionierten Zeitplans für das deutsche Sorgfaltspflichtengesetz gut beraten, den weiteren Prozess genau zu beobachten, ihre Risikoanalysen anzupassen und ihre Compliance-Maßnahmen auf gesellschaftliche und soziale Belange entlang der Lieferkette zu erweitern.


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