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Whistleblowing

In den EU-Mitgliedstaaten unterliegt der Schutz von Whistleblowern derzeit unterschiedlichen Regelungen. Lange wurde auf europäischer Ebene um die Whistleblowing-Richtlinie gerungen, die nun am 26.11.2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde (ABl. L 305/17). Die neue Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, soll einerseits einheitliche Standards für den Whistleblower-Schutz schaffen und andererseits dem Interesse der Unternehmen an Integrität und Geheimniswahrung gerecht werden. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 17. Dezember 2021 Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das deutsche Recht kennt bisher   abgesehen von Spezialvorschriften für einzelne Branchen – kein ausdrückliches Regelwerk für Whistleblowing. Es steht zu erwarten, dass der nationale Gesetzgeber damit in jedem Fall auf die neuen EU-Vorgaben reagieren wird.

Der durch die Richtlinie vorgesehene Schutz erstreckt sich auf eine Reihe von Bereichen, in denen die Durchsetzung des Unionsrechts mit Hilfe der Aufdeckungen durch Whistleblower verbessert werden soll. Die Richtlinie hat damit einen weiten Anwendungsbereich:

  • Die neuen Schutzvorkehrungen betreffen alle Personen, die Informationen über Verstöße gegen das EU-Recht melden oder offenlegen, deren Kenntnis sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten erlangten. Hinweisgeber im Sinne der Richtlinie können damit Arbeitnehmer ebenso wie Selbständige, Freiberufler, Berater, Auftragnehmer, Lieferanten, ehrenamtlich Tätige, unbezahlte Praktikanten oder Stellenbewerber sein.
  • In sachlicher Hinsicht soll die Richtlinie Hinweise zu Verstößen gegen bestimmte, in einem Anhang aufgezählte EU-Rechtsakte umfassen, die sich auf folgende Bereiche erstrecken: öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen sowie Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, kerntechnische Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Verbraucherschutz, Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen. Die Richtlinie erfasst ferner Verstöße gegen die Binnenmarkt- einschließlich der Wettbewerbsvorschriften der EU sowie Verstöße zulasten der finanziellen Interessen der EU.

Nach der Richtlinie obliegt es den nationalen Gesetzgebern, private Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sowie juristische Personen des öffentlichen Sektors zur Bereitstellung interner Meldekanäle zu verpflichten. Die Meldekanäle sollen so ausgestaltet sein, dass die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers – gleich ob innerhalb oder außerhalb des Unternehmens bzw. der Verwaltung – gewahrt bleibt. Außerdem müssen Personen oder Dienststellen benannt werden, die dafür zuständig sind, die Meldungen entgegenzunehmen, und die die Pflicht haben, Folgemaßnahmen zu treffen, über die sie dem Hinweisgeber binnen maximal drei Monaten Rückmeldung erstatten müssen.

Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten verpflichtet Behörden zu benennen, die für die Entgegennahme von Hinweisen über unabhängige und autonome Meldekanäle zuständig sind. Auch im Rahmen dieses behördlichen Meldesystems ist dem Hinweisgeber binnen eines angemessenen Zeitrahmens von maximal drei Monaten (bzw. sechs Monaten in hinreichend begründeten Fällen) Rückmeldung zu geben.

Grundsätzlich muss der Hinweisgeber die Möglichkeit der externen oder der internen Meldung erfolglos ausgeschöpft haben, bevor er sich unter dem Schutz der Richtlinie an die Öffentlichkeit, insbesondere an die Medien, wenden darf. Ausnahmen gelten jedoch dann, wenn auf die externe oder interne Meldung nicht fristgemäß geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, der Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen könnte oder im Fall einer externen Meldung Repressalien zu befürchten sind oder aufgrund der besonderen Umstände des Falls geringe Aussichten bestehen, dass wirksam gegen den Verstoß vorgegangen wird. Eine unmittelbare Offenlegung gegenüber der Presse ist ferner auch weiterhin auf Grundlage von bestimmten nationalen Bestimmungen möglich.

Um Whistleblower vor Repressalien wie Mobbing, Diskriminierungen oder Kündigungen zu schützen, sind insbesondere die folgenden Schutzmaßnahmen vorgesehen:

  • Die Meldung eines Whistleblowers unter dem Schutz der Richtlinie gilt nicht als Verletzung einer vertraglich geregelten Offenlegungsbeschränkung. Eine Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund muss ausgeschlossen sein.
  • Im Arbeitsrecht gilt eine prozessuale Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers, wonach dieser beweisen muss, dass eine erlittene arbeitsrechtliche Benachteiligung keine Vergeltungsmaßnahme für die schlüssig dargelegte Meldung darstellt.
  • Whistleblowern soll die Möglichkeit offenstehen, sich kostenlos und umfassend zu den verfügbaren Rechtsbehelfen und Verfahren zu informieren. Ihnen ist ungehinderter Zugang zu einstweiligem Rechtsschutz zur Unterbindung bereits erfolgter oder noch drohender arbeitsrechtlicher Repressalien zu gewähren.

Der Schutz der Richtlinie kennt allerdings Grenzen. So ist nicht geschützt, wer keinen hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass der von ihm gemeldete Sachverhalt der Wahrheit entspricht. Vielmehr sollen wirksame und abschreckende Sanktionen für Personen geschaffen werden, die lediglich in böser oder missbräuchlicher Absicht handeln.

Unternehmen sollten den Umsetzungsprozess eingehend verfolgen. Insbesondere bleibt abzuwarten, ob der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie überschießend umsetzt und den Schutz für Whistleblower auf Verstöße gegen nationale Vorschriften ausweitet. Darüber hinaus sollten die in vielen Unternehmen als Bestandteil von Compliance-Systemen bereits bestehenden Meldesysteme überprüft und bei Bedarf überarbeitet werden. Um Meldesysteme effektiv und ihrerseits in Übereinstimmung mit den vielfältigen rechtlichen Anforderungen – etwa in arbeits- und datenschutzrechtlicher Hinsicht – zu betreiben, sollten Unternehmen und Konzerne hierfür ausreichend Zeitbedarf einplanen.


Die Richtlinie wurde am 26.11.2019 in deutscher, englischer und jeder weiteren EU-Amtssprache im EU-Amtsblatt veröffentlicht (ABl. L 305/17).

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