Der neue Koalitionsvertrag

Eine Übersicht der wesentlichen Schwerpunkte

 

Aus der diesjährigen Bundestagswahl ergibt sich erstmalig eine aus drei Parteien bestehende Bundesregierung. Die von der SPD geführte Koalition mit dem Bündnis90/Grüne und der FDP wird voraussichtlich eine neue Dynamik im Deutschen Bundestag bewirken. Nach 16 Jahren unter konservativer Führung sind bei den vielen durch die neue Regierungskoalition angekündigten Gesetzgebungsverfahren teils tiefgreifende Veränderungen sowie die Setzung neuer Schwerpunkte zu erwarten.

Auf dieser Seite finden Sie Hinweise auf und erste Einschätzung unsererseits zu den neuesten Vorhaben, die in dem am 24. November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrag festgelegt wurden. Diese sollen Ihnen einen Überblick und eine neutrale Einordnung geben sowie die Implikationen für Ihr Geschäft darstellen. Die konkreten wirtschaftlichen und rechtlichen Auswirkungen auf Ihr Unternehmen besprechen Ihre üblichen Kontakte bei Linklaters gerne mit Ihnen. Bei Anliegen zu einzelnen Beiträgen können Sie sich aber auch immer direkt an die in den jeweiligen Beiträgen genannten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner wenden.

Die Ampelkoalition hat sich auf eine weitere massive Steigerung der Ausbauziele für Erneuerbaren Strom und Wasserstoff geeinigt und will darüber hinaus den Kohleausstieg möglichst auf 2030 vorziehen. Den notwendigen Umbau des Energiemarktdesigns will sie im Einklang mit den EU-Vorgaben zügig angehen.

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(verfügbar auf Deutsch und English)

Verschaffen Sie sich hier einen Überblick der Vorhaben mit Bezug zum Gesellschaftsrecht.

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(verfügbar auf Deutsch)

Die neue deutsche Regierung hat ihre wettbewerbspolitischen Pläne für die nächste Legislaturperiode vorgelegt. Lesen Sie hier, welche die fünf wichtigsten Punkte sind.

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(available in English)

Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung sollen vorangetrieben, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung intensiver bekämpft werden. Alle steuerrechtlichen Vorhaben des Vertrags finden Sie hier zusammengefasst.

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(verfügbar auf Deutsch, English)

Die Ampelkoalition will einige heiß diskutierte Themen des Zivilverfahrensrechts aufgreifen:

  • Der kollektive Rechtsschutz soll weiter ausgebaut werden (Zeile 3542 ff.). Unter anderem soll die Ende 2020 verabschiedete EU-Verbandsklagerichtlinie (dazu hier mehr) anwenderfreundlich und in Fortentwicklung der Musterfeststellungsklage umgesetzt werden. Neu ist zudem, dass auch kleinen Unternehmen diese Klagemöglichkeiten eröffnet werden sollen. An den Anforderungen an klageberechtige Verbände soll sich hingegen nichts ändern.

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(verfügbar auf Deutsch)

  • Eine in der letzten Legislaturperiode erneut gescheiterte Länderinitiative wird aufgenommen: Englischsprachige Spezialkammern für internationale Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten sollen eingerichtet werden (Zeile 3546 f.).

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(verfügbar auf Deutsch)

  • Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter werden: Verhandlungen sollen online durchführbar sein, Beweisaufnahmen audio-visuell dokumentiert und mehr spezialisierte Spruchkörper eingesetzt werden (Zeile 3537 ff.).

In der letzten Legislaturperiode war das kontrovers diskutierte Verbandssanktionengesetz gescheitert, doch die neue Ampelkoalition verfolgt weiterhin Pläne für das Unternehmensstrafrecht:  Sie möchte die Vorschriften der Unternehmenssanktionen einschließlich der Sanktionshöhe überarbeiten, um die Rechtssicherheit von Unternehmen im Hinblick auf Compliance-Pflichten zu verbessern und für interne Untersuchungen einen präzisen Rechtsrahmen zu schaffen (Zeile 3723 ff.).

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(verfügbar auf Deutsch)

Für das Produkthaftungsrecht hat die Ampelkoalition besonders weitreichende Pläne, insbesondere soll das Gewährleistungsrecht ausgedehnt werden.

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(available in English)

 

Während die Diskussionen über nachhaltige Unternehmensführung und die Bedeutung von Menschenrechten in Lieferketten auf EU-Ebene noch andauern, signalisiert die Ampelkoalition Unterstützung für eine Regulierung auf EU-Ebene. Auch will sie das Mitte 2021 verabschiedete deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (dazu hier mehr) unverändert umsetzen und gegebenenfalls sogar nachbessern.

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(available in English)