11 September 2024
This article outlines the evolution of workweek structures in Europe, provides an overview of the legal framework in the EU and the UK, and highlights recent developments and future prospects in workweek models and working hours regulation.
10 September 2024
After thousands of female retail consultants successfully challenged Next’s pay practices, what can employers learn from the latest Employment Tribunal ruling?
31 Juli 2024
Die Bundesregierung hat am 1. November 2023 einen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes“ veröffentlicht, mit dessen Hilfe Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Betriebsratsvergütung begegnet werden soll. Der Bundestag hat diesen Entwurf am 28. Juni 2024 einstimmig und unverändert beschlossen. Die Verkündung erfolgte am 24. Juli 2024 und das Gesetz trat sodann am 25. Juli 2024 in Kraft.
12 Juli 2024
Die KI-Verordnung führt weitreichende Regelungen für KI in der EU ein. Sie erfasst fast alle Sektoren und verfolgt einen risikobasierten Ansatz: Systeme mit Praktiken wie Social Scoring sind verboten, für Hochrisiko-Systeme gelten strenge Anforderungen, für andere KI-Systeme gelten Transparenzpflichten, oder sie sind mangels Risiko von der Regulierung ausgenommen. Unternehmen müssen die vielfältigen Anforderungen aus der KI-Verordnung zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfüllen. Bei Nichteinhaltung drohen erhebliche Sanktionen. Unternehmen sollten daher sofort handeln.
20 Juni 2024
Am 13. Juni 2024 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die finale Fassung der Fragen und Antworten zur Institutsvergütungsverordnung (FAQ), nachdem die BaFin am 21. Juni 2023 einen diesbezüglichen Entwurf (FAQ-Entwurf) zur Konsultation gestellt hatte. Die FAQ sollen die 2018 seitens der BaFin veröffentlichte Auslegungshilfe ersetzen.
13 Juni 2024
Im Rampenlicht der Europameisterschaft: Wird der Fußballplatz zur politischen Arena? Jüngste Ereignisse, wie die Entlassung des FSV Mainz 05 Spielers Anwar El Ghazi, zeigen, dass öffentliche Äußerungen durchaus ernste arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. In diesem Beitrag beleuchten wir die rechtlichen Grenzen, die für Spieler im Rampenlicht gelten und geben einen tieferen Einblick in das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers und berechtigten Interessen des Arbeitgebers.
17 Mai 2024
Im Falle der Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea – SE) ist gemäß Art. 12 Abs. 2 der SE-Verordnung (SE-VO), Art. 3-7 der Richtlinie 2001/86/EG (SE-RL) sowie den §§ 4 ff. des SE-Beteiligungsgesetzes (SEBG) zwingend ein Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer in einer SE – das sogenannte Beteiligungsverfahren – durchzuführen.
05 Februar 2024
Am 11. Januar 2024 wurde die neue Wertpapierinstitutsvergütungsverordnung (WplVergV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach zwei Entwürfen in den Jahren 2021 und 2022 setzt die finale Verordnung nun die Regelungen der europäischen Richtlinie über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen ((EU) 2019/2034; sog. Investment Firm Directive (IFD)) sowie die Leitlinien, die von der European Banking Authority (EBA) entwickelt wurden, um.
12 Januar 2024
Das Jahr 2023 brachte einige praxisrelevante arbeitsrechtliche Entwicklungen mit sich.
09 Januar 2024
What key developments and issues will affect employers in 2024? From the future of work, through executive remuneration, ESG factors to pay in the financial sector, our Employment & Incentives Legal Outlook explores recent legal changes and looks forward to further developments in the year ahead.
09 Januar 2024
Bereits das vergangene Jahr brachte einige für die arbeitsrechtliche Praxis relevante Entwicklungen mit sich, wie etwa das Inkrafttreten der Entgelttransparenz-Richtlinie und des Hinweisgeberschutzgesetzes sowie die Verkündung richtungsgebender Urteile, etwa im Hinblick auf die Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts. Auch für das kommende Jahr 2024 deuten sich interessante Änderungen an.
03 Januar 2024
Nach langem Ringen wurde das Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie verabschiedet. Das kontrovers diskutierte Gesetz bringt für Unternehmen neue Verpflichtungen und ist nun am 2. Juli 2023 in Kraft getreten.
03 Januar 2024
Linklaters hat die DWS bei der beabsichtigten Gründung des Gemeinschaftsunternehmens AllUnity mit den Partnern Flow Traders und Galaxy beraten. Ziel des Gemeinschaftsunternehmens ist es, die tokenisierte Ökonomie durch die Ausgabe eines vollständig besicherten Euro-denominierten Stablecoin voranzubringen, den institutionelle und private Anleger sowie Unternehmen nutzen können.
13 September 2023
Das BAG entschied am 24. August 2023 (2 AZR 17/23), dass sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer privaten WhatsApp-Gruppe in beleidigender Weise über andere Kollegen äußert, nur ausnahmsweise darauf berufen kann, dass eine Kündigung wegen der Vertraulichkeit der Kommunikation unwirksam ist. Der Gekündigte muss besonders darlegen, warum er berechtigterweise erwarten konnte, dass der Inhalt der Kommunikation von keinem Mitglied weitergegeben wird. Abzuwarten bleibt die Beurteilung des Zusammenspiels mit dem HinSchG.
04 September 2023
Der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G., der mit einem verwaltenten Vermögen von mehr als 33 Milliarden Euro Deutschlands größte Pensionskasse darstellt, hat strukturell die Weichen für die Zukunft gestellt. Unter umfassender Beratung von Linklaters wurden die Verwaltungsleistungen des BVV auf die neu gegründete Tochtergesellschaft BVV Pension Management ausgegliedert.
24 Juli 2023
Soll in einem Unternehmen eine größere Anzahl an Mitarbeitenden entlassen werden, so hat der Arbeitgeber einerseits Anzeige bei der Agentur für Arbeit zu erstatten. Andererseits ist er im Rahmen des sog. Massenentlassungsverfahrens aber auch verpflichtet, den Betriebsrat rechtzeitig über wesentliche Aspekte der geplanten Massenentlassung – beispielsweise über Grund, Anzahl und Zeitraum der Entlassungen – zu unterrichten. Auf dieser Basis haben Arbeitgeber und Betriebsrat darüber zu beraten, wie Entlassungen vermieden oder deren Folgen abgemildert werden können.
10 Juli 2023
Das BAG hat im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses am 29.6.2023 (2 AZR 296/22) entschieden, dass die Verwertung von Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen, auch dann zulässig ist, wenn sie nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Ebenso sei das Gericht nicht entgegen einer anders lautenden Betriebsvereinbarung an der Verwertung von Beweisen gehindert, die aus der Erhebung personenbezogener Daten stammen.
07 Juli 2023
Eine in der öffentlichen Diskussion bislang wenig beachtete Facette der sog. Energiepreisbremse sind die vom Gesetzgeber eingeführten arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung staatlicher Unterstützung zugunsten von Unternehmen. Der folgende Beitrag bietet einen kurzen Überblick.
23 Juni 2023
Am 21. Juni 2023 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Entwurf von Fragen und Antworten (FAQ) zur Institutsvergütungsverordnung (IVV) zur Konsultation gestellt. Hierdurch soll die bisherige Auslegungshilfe ersetzt werden. Der folgende Beitrag bietet eine kurze Zusammenfassung über die wichtigsten Aspekt der FAQ.
11 Mai 2023
Gewerkschaften, Betriebsräte und manche Politiker fordern gegenwärtig immer nachdrücklicher die Einführung einer 4-Tage-Woche für Beschäftigte in Deutschland und setzen Arbeitgeberverbände und Unternehmen unter Druck.
06 Februar 2023
Wir geben eine Übersicht über wichtige arbeitsrechtliche Aspekte, die Arbeitgeber hinsichtlich des Umgangs mit dem Coronavirus zu bedenken haben, sowie eine Reihe von Empfehlungen.
30 Januar 2023
Linklaters hat Macquarie European Infrastructure Fund 4 beim Verkauf einer Beteiligung an Open Grid Europe (OGE) beraten. Die Beteiligung ist von Fluxys gekauft worden.
30 Dezember 2022
Mindestbeteiligung, Aufsichtsratsquote und Zielgrößen – mit dem Zweiten Führungspositionengesetz (FüPoG II) soll insbesondere in Führungspositionen der Privatwirtschaft die Beteiligung von Frauen gestärkt werden. Kristina Klaaßen-Kaiser und Dr. Timon Grau werfen gemeinsam mit Dr. Cornelius Wilk einen Blick auf die wichtigsten Konsequenzen für Unternehmen und auf die Unterschiede im Vergleich zur bisherigen Rechtslage.